#Zukunft des Atomabkommens steht auf dem Spiel

Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebhörde IAEA weitere Verstöße gegen das internationale Atomabkommen angekündigt. Das Land habe in einem Brief seine Absicht erklärt, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation am Freitag mit. Wann mit dem Vorgang begonnen werden solle, werde in dem Schreiben vom 31. Dezember nicht ausgeführt.

Der russische Vertreter bei der IAEA, Michail Uljanow, hatte zuvor im Internetdienst Twitter unter Berufung auf IAEA-Chef Rafael Grossi über die iranischen Anreicherungspläne berichtet. Ein Diplomat sprach von einem „weiteren Schlag“ für das Atomabkommen.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte jedoch die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung im Mai 2018 einseitig auf und ließ danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen. Daraufhin zog sich auch Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück. Laut dem im November veröffentlichten aktuellen IAEA-Bericht reicherte Teheran zuletzt Uran auf einen Reinheitsgrad an, der über dem Grenzwert des Wiener Abkommens von 3,67 Prozent, aber unter dem Grenzwert von 4,5 Prozent lag, das die IAEA vorsieht.

Sipri: „Die Stimmung ist gekippt“

Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri sieht die Zukunft des Atomabkommens auch unter dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden mit Skepsis. Auch wenn der Demokrat andere strategische Schwerpunkte als Noch-Amtsinhaber Donald Trump verfolgen und sich von dessen Politikstil verabschieden sollte: „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit ist zu investieren“, sagte Institutsdirektor Dan Smith der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ähnlich sei es im Iran: „Auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen nicht gehalten hat, was versprochen war.“ Weder sei der Iran infolge des Deals wieder vollständig an den Welthandel angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es seitens der Vereinigten Staaten also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen“, sagte Smith. „Ich sehe nicht, was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt.“

Für die transatlantische Militärallianz sei Bidens Wahlsieg zwar fraglos von Vorteil, allzu große Hoffnungen sollten sich die Nato-Verbündeten aus Sicht des Stockholmer Friedensforschers aber nicht machen. „Joe Biden wird niemand sein, der bei Nato-Treffen andere Teilnehmer beiseite schubst, um wie Donald Trump in der ersten Reihe zu stehen. Aber er wird die Europäer durchaus auffordern, einen angemessenen Beitrag für die eigene Verteidigung beizusteuern, da sollte man sich keiner Illusion hingeben.“

Smith rechnet zudem fest damit, dass die Vereinigten Staaten die Modernisierung ihres nuklearen Waffenarsenals auch unter dem neuen Präsidenten vorantreiben werden. „Gleichzeitig gehe ich aber davon aus, dass Biden versuchen wird, die bilaterale Rüstungskontrolle mit Russland wiederzubeleben.“

Die Gelegenheit dazu biete sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar: Um das im Februar auslaufende Abrüstungsabkommen „New Start“ zu verlängern, müssten Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin nur zum Telefon greifen. „Ich hoffe darauf, dass Joe Biden das nach seiner Amtseinführung in die Hand nehmen wird. Denn mit der Verlängerung von „New Start“ gäbe es die notwendige Zeit, um eine ernsthafte Perspektive für Abrüstung und Rüstungskontrolle nach 2026 zu entwickeln.“