#Zustimmung für Föderalismus gewachsen

Die Corona-Krise hat die Debatte über die föderale Struktur des Landes neu entfacht. Abschätzig war in den vergangenen Monaten immer wieder bei der Bekämpfung der Pandemie von dem föderalen Flickenteppich die Rede; es wurde ein zentrales, einheitliches Vorgehen gefordert, das schließlich in die Bundesnotbremse mündete. Die Länder akzeptierten vorübergehend die Begrenzung ihrer Entscheidungsbefugnis, und die Mehrheit der Bürger trug die Bundesnotbremse mit, obwohl ihr Vertrauen in die Politik der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt weitgehend verfallen war. Den Bürgern machte die Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit der politischen Beschlüsse zu schaffen, die durch die ständigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern gesteigert wurden.

Es liegt daher nahe zu vermuten, dass der Rückhalt für föderale Strukturen, der sich in den Jahren zuvor vermindert hatte, durch die Abstimmungsprobleme bei der Corona-Bekämpfung noch mehr gelitten hat. Interessanterweise ist das Gegenteil der Fall. Die Skepsis gegenüber zentralistischen einheitlichen Beschlüssen hat zugenommen, die Grundhaltung zu föderalen Strukturen ist positiver geworden. Seit Langem waren rund 60 Prozent der Bürger überzeugt, dass möglichst viele zentrale und einheitliche Regelungen großen Gestaltungsspielräumen der Länder vorzuziehen sind; das war auch noch 2019 so. Diese Überzeugung ist teilweise ins Wanken geraten und seit 2019 von 59 auf 47 Prozent zurückgegangen. Gegenläufig ist die Fraktion derjenigen, die möglichst große Entscheidungsvollmachten der Länder wünschen, von 29 auf 37 Prozent angewachsen. Überdurchschnittlich hat diese Position in Ostdeutschland an Unterstützung gewonnen, wo die Identifikation mit föderalen Strukturen immer wesentlich schwächer war als im Westen.

Auch die Kosten-Nutzen-Bilanz des Föderalismus fällt heute günstiger aus als vor der Pandemie. 2019 war jeder Dritte überzeugt, dass der Föderalismus für Deutschland eher Ballast ist und überwiegend Nachteile mit sich bringt; heute glauben das noch 24 Prozent, während der Anteil, der signifikante Vorteile der föderalen Struktur sieht, von 27 auf 36 Prozent angestiegen ist. Generell hat immer ein erheblicher Teil der Bevölkerung zu Ordnungs- und Systemfragen keine dezidierte Meinung. Unter jenen, die eine klare Position beziehen, hat der Föderalismus jedoch erheblich an Rückhalt gewonnen.

Die Auseinandersetzungen um die „richtige“ Strategie bei der Pandemiebekämpfung haben dazu geführt, dass die Länderebene stärker in den Fokus geriet und sich viele intensiver mit dieser Form der Gewaltenteilung beschäftigten. Der Föderalismus hat dadurch an Profil gewonnen – im Positiven wie im Negativen. Die Bürger assoziieren den Föderalismus zum einen mit langwierigen Entscheidungsprozessen, zu viel unterschiedlichen Regelungen gerade im Schulwesen, unklaren Zuständigkeiten zwischen den politischen Ebenen, hohen Kosten und Bürokratie, zum anderen jedoch auch mit mehr Bürgernähe, der Wahrung regionaler Besonderheiten und Traditionen und der erwünschten Begrenzung von Macht. 71 Prozent monieren, es gebe durch den Föderalismus zu viele unterschiedliche Regelungen, 70 Prozent kritisieren die langen Entscheidungsprozesse, 61 Prozent die unklare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern; gleichzeitig sind jedoch 68 Prozent überzeugt, dass die Länder viele Aufgaben besser meistern, da sie die Situation vor Ort besser einschätzen können.