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„Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?“ Sichtlich zufrieden sind die Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag im Berliner CityCube vor die Presse getreten, um das Ergebnis ihrer Sondierungen vorzustellen. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zuerst sprach. Mona Jaeger Stellvertretende…
„Was Bund und Länder tun müssen“ Neustart? Neuer Staat? Das verheerende Hochwasser ist auch Wasser auf die Mühlen jener, die eine Reform unseres Gemeinwesens an Haupt und Gliedern fordern. Klar ist: Wenn das System versagt haben sollte, muss es erneuert werden. Doch auch jeder, der den Föderalismus für organisierte Verantwortungslosigkeit schlechthin hält, muss erst einmal…
„Zustimmung für Föderalismus gewachsen“ Die Corona-Krise hat die Debatte über die föderale Struktur des Landes neu entfacht. Abschätzig war in den vergangenen Monaten immer wieder bei der Bekämpfung der Pandemie von dem föderalen Flickenteppich die Rede; es wurde ein zentrales, einheitliches Vorgehen gefordert, das schließlich in die Bundesnotbremse mündete. Die Länder akzeptierten vorübergehend die Begrenzung…
„„Wittern Sie etwa eine große Verschwörung?““ Wie in so vielen Gesprächen dieser Tage geht es erst einmal um Corona. Tomas Bilic findet es nicht richtig, dass er sich impfen lassen muss, um seine Grundrechte voll leben zu können. Nicht etwa, weil er ein Impfgegner sei, wie der selbständige Offenbacher betont. „Sondern weil ich das Gefühl…
„Schweizer Föderalismus versagt in der Corona-Pandemie-Bekämpfung“ Auf ihren Föderalismus sind die Schweizer zu Recht stolz. Er sorgt für Bürgernähe der Politik. Der mit ihm verbundene Standortwettbewerb unter den 26 Kantonen hat viel dazu beigetragen, dass die Schweiz wirtschaftlich liberal blieb und so ihren Wohlstand mehren konnte. Doch in der Corona-Pandemie hat der Schweizer Föderalismus versagt….
„Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als “Tragik der Allmende” – zoon politikon“ Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar…