#„Zwei Drittel haben das Richtige gemacht“

Österreich will von kommender Woche an ein neues Mittel im Kampf gegen die exponentiell wachsenden Corona-Ansteckungszahlen erproben, einen Lockdown für Ungeimpfte. Wer also nicht durch eine Impfung (oder eine überstandene Infektion) einen Immunschutz hat, soll nur mehr für unvermeidliche Besorgungen oder zur Erwerbsarbeit das Haus verlassen dürfen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte am Freitag an, es solle am Sonntag „grünes Licht“ für diese Maßnahme geben, die zuvor nur als regionale Teillösung in besonders stark betroffenen Bundesländern ins Auge gefasst worden war. Zugleich kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anzuordnen.

Wegen der in die Höhe schießenden Zahlen hat Deutschland Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt. Das bedeutet, dass von nicht notwendigen Reisen dorthin abgeraten wird – nach den Worten von österreichischen Tourismusvertretern „ein Desaster“.

Kanzler kündigt „stichprobenartige“ Überwachung an

In ganz Österreich wurden am Freitag 11.798 Neuinfektionen gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 778,7 Fällen je 100.000 Einwohner. Die vierte Ansteckungswelle ist damit höher als jede der bisherigen. Deshalb wurde zu Beginn dieser Woche bereits eine 2-G-Regel für Gastronomie und Veranstaltungen eingeführt. Das hat der Impfkampagne, die zuvor monatelang weitgehend eingeschlafen war, wieder Schub verschafft, gleichwohl sind in ganz Österreich erst 65 Prozent der Einwohner immunisiert. Da die Kapazitäten der Krankenhäuser, besonders der Intensivstationen, an die Belastungsgrenze zu gelangen drohen, will die Regierung mit den Ausgangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen eine Notbremse ziehen.

Der Lockdown für Nicht-Immunisierte soll nach den Worten des Bundeskanzlers „stichprobenartig“ überwacht werden. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen oder notwendige Besorgungen machen müsse, oder sich „die Füße vertreten“ wolle. Extrem engmaschige Kontrollen könne es nicht geben, sagte Schallenberg: „Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren.“

Ein genereller Lockdown auch für Geimpfte und Genesene werde nicht in Betracht gezogen, versicherte er. „Zwei Drittel haben das Richtige gemacht“, sagte Schallenberg mit Blick auf die bisherige Impfquote. Geimpfte und Genesene sollten nicht aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte verlieren müssen.