#Darum geht es im ersten Korruptionsprozess der Ibiza-Affäre

Gut zwei Jahre ist es her, dass in Österreich die Mitte-rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nach Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen ist. Die Affäre hat nicht nur die politischen Verhältnisse umgewirbelt, sodass die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz inzwischen mit den Grünen regiert, es wurde auch eine Fülle von Strafermittlungen aufgenommen.

An diesem Dienstag beginnt nun der erste Korruptionsprozess als Folge daraus. Angeklagt sind der unfreiwillige Protagonist des Ibiza-Videos, der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sowie der Betreiber einer Wiener Privatklinik, Walter G., der Strache nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bestochen haben soll. Beide haben die Vorwürfe von sich gewiesen.

Chats dokumentieren das vertraute Verhältnis

G. hatte sich jahrelang darum bemüht, dass seine Privatklinik Währing medizinische Leistungen, wie sie auch öffentliche Krankenhäuser erbringen, mit der österreichischen Sozialversicherung abrechnen kann. Das soll finanzielle Vorteile mit sich bringen, setzt aber voraus, dass die Klinik in die Liste einer Ausgleichsstelle namens Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen worden ist. Der war jedoch wegen bestehender Verträge und finanzieller Deckelung sozusagen ein geschlossener Club. Die Verträge laufen, wie üblich im kameralistischen System Österreichs, über die Wirtschaftskammer, die von der ÖVP dominiert wird.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Klinikbetreiber G., ein früherer Rennfahrer und Glücksspielmanager, pflegte offensichtlich mit Strache ein persönlich-vertrautes Verhältnis, wie aus dem Umgangston inzwischen bekannt gewordener Chats hervorgeht. Jedenfalls machte sich Strache schon während der „türkis-blauen“ Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dafür stark, dass die Privatklinik Währing in den Prikraf aufgenommen werde. Tatsächlich wurde das entsprechende Gesetz unter Türkis-Blau 2018 geändert, der Fonds erhöht und die Voraussetzung für einen Aufnahmevertrag der Klinik geschaffen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stützt sich mit ihrem Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ einerseits auf eine Parteispende von G. an die FPÖ in Höhe von 10.000 Euro. Andererseits belasten die Chats die beiden. So schrieb Grubmüller an Strache während der Koalitionsverhandlungen, ihm wäre ein „blaues“ Gesundheitsministerium wichtig. Strache versprach: „Wir kämpfen.“

Tatsächlich wurde eine FPÖ-Politiker Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein. Später fragte Strache, welches Bundesgesetz für G. „wichtig“ wäre, „damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird“, und bat um Übermittlung der „genauen Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt“.

Flüge auf Mittelmeerinseln in G.s Privatflugzeug und einen Aufenthalt in G.s Haus auf Korfu hat Strache, wie er und G. sagten und mit Belegen untermauerten, selbst bezahlt. Die Parteispende ist gesetzeskonform veröffentlicht worden.

Im U-Ausschuss war G. gesprächig

Strache und G. haben sich vor Prozessbeginn bedeckt gehalten, wie sie sich verteidigen wollen. Allerdings war G. in einer Befragung als Auskunftsperson im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss gesprächig. Da warf er der Wirtschaftskammer vor, ihn willkürlich von der Prikraf-Liste ausgesperrt und indirekt Forderungen nach Schmiergeld oder einer Spende an einen ÖVP-nahen Verein erhoben zu haben. Das wiederum haben die Kammer und der Verein vehement bestritten.

Das Wiener Landesgericht hat vier Verhandlungstage anberaumt, das Verfahren könnte also bis Freitag abgeschlossen werden. Strache saß vorige Woche noch in Kroatien fest, weil ein Boot, auf dem er auf der Adria fuhr, in Flammen aufgegangen war. Aber seinem Erscheinen vor Gericht soll nichts entgegenstehen.