#„Machbar und verantwortbar“
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„„Machbar und verantwortbar““
Vor allem Familien sollen von den neuen Corona-Hilfen profitieren.
Bild: dpa
Geld für Familien, Unternehmen und die Ärmeren: Das soeben verabschiedete neue Corona-Hilfspaket wird mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beunruhigt zeigten sich die Koalitionspartner davon nicht – im Gegenteil.
Ein Kinderbonus von 150 Euro, Zuschüsse für Grundsicherungsempfänger und Hilfe für Unternehmen: Nachdem Union und SPD in einem fünfstündigen Sitzungsmarathon im Kanzleramt ein neues Corona-Hilfspaket geschnürt hatten, zeigten sich Vertreter der Parteien am Abend in Berlin hoch zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein „guter Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wertete die Beschlüsse als Zeichen dafür, dass die Koalition „handlungsfähig“ sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die „sehr konstruktive Atmosphäre“ des Treffens. An dem Koalitionsausschuss nahm erstmals auch der neue CDU-Chef Armin Laschet teil. Das Spitzentreffen war das erste Treffen dieser Art seit vergangenem August.
Zu den genauen Kosten der Beschlüsse machten die Koalitionspartner keine Angaben. Walter-Borjans sagte, sie bewegten sich im Finanzrahmen und seien „machbar und verantwortbar“. Die neuen Corona-Hilfen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rund 3,5 Milliarden im Jahr, sagten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss. Dazu komme eine Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.
Das Geschäft der Gastronomen ankurbeln
Konkret sehen die Beschlüsse vor, dass Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind erhalten sollen. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden. Damit sollte in der Coronakrise der Konsum gefördert werden.
Auch Grundsicherungsempfänger sollen einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten. Das teilten CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach Koalitionsberatungen im Berliner Kanzleramt mit. Um das Geschäft der von der Krise gebeutelten Gastronomie anzukurbeln, wurde die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent verlängert. Ursprünglich war eine Befristung der Mehrwertsteuersenkung bis 30. Juni dieses Jahres vorgesehen.
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Mehr Unterstützung sollen auch Kulturschaffende erhalten: Die Koalition kündigte ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftspaket „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro an.
Steuerentlastungen für Unternehmen
Von der Pandemie getroffene Unternehmen will die Koalition bei der Steuer unterstützen. Der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag werde für die Jahre 2020 und 2021auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei sogenannter Zusammenveranlagung angehoben, kündigten die Koalitionspartner an. Dies solle die „in der Krise notwendige Liquidität“ schaffen.
Der Verlustrücktrag ermöglicht es Unternehmen, bei der nächsten Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 zu verrechnen. Die beschlossene Anhebung des Rücktrags bedeutet, dass sie weniger Steuern zahlen werden müssen.
Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, hatte die SPD auf die Einmalzahlungen für Familien und bedürftige Bürger gedrungen. Es gehe um Menschen, „die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen“, hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Der beschlossene Kinderbonus von 150 Euro sei ein „starkes Signal“ für Familien, sagte Esken nach Ende der Sitzung.
Spahn fordert Lockerung des Lockdown
Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch im Winter plädiert. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Bei den Lockerungen seien „auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran“, betonte er.
Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück.
Spahn nannte die Zahlen „ermutigend“. Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich „noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“. Der Gesundheitsminister verwies auf die in den vergangenen Wochen festgestellten neuen Varianten des Coronavirus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen. Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz werde das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Ergebnisse zur Verbreitung der Mutanten bekanntgeben. “Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand“, betonte Spahn.
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