#61 Jahre alter Mann gesteht Hasskommentare auf Facebook

Weil er in einem Facebook-Beitrag das Mord-Opfer Walter Lübcke unflätig beschimpfte, hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Im Verfahren gab er sich reuig.

Das Amtsgericht Marburg hat das Verfahren gegen einen 61 Jahre alten Mann unter der Auflage einer Geldzahlung eingestellt, der auf Facebook Hasskommentare veröffentlichte. Der Mann hatte einen Artikel über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit den Worten „Ein Arschloch weniger in der deutschen Politik! Mit dem Spruch ,Wem die Asylpolitik in Deutschland nicht passt kann ja auswandern‘ muss er sich nicht wundern!“ und „Das ist nicht krass, das nenne ich Gerechtigkeit an einem Volksverräter!“ kommentiert. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft hatte dem Mann in ihrer Anklage die Billigung von Straftaten vorgeworfen.

Den Angaben der ZIT zufolge zeigte sich der Angeklagte am Donnerstag vor Gericht geständig, einsichtig und reuig. Er bezeichnete es als Fehler, die Kommentare veröffentlicht zu haben und distanzierte sich davon. Wie schon im Ermittlungsverfahren gab er glaubhaft an, erkannt zu haben, welche Folgen solche Worte haben können und wie sie Hass schüren, der andere zu Gewalttaten anstacheln kann.

Bei einer Hausdurchsuchung hatte er sich kooperativ verhalten und sofort gewusst, warum die Strafverfolger an seiner Tür klingelten. Vor diesem Hintergrund stellte das Gericht das Verfahren ein. Die Geldzahlung muss der Mann an eine Einrichtung leisten, die über die Gefahren von „Hatespeech“ aufklärt.