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„„Der Mord war nicht zu verhindern““ Widersprechen will Volker Bouffier dem Sohn des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht direkt. „Wenn Herr Lübcke sich diese Überzeugung gebildet hat, dann ist das nicht zu kritisieren – schon gar nicht von mir.“ Mit diesen Worten hat der frühere hessische Ministerpräsident von der CDU auf ein Interview…
„Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein“ Um die Jahreswende wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu der am meisten gefragten Politikerin Deutschlands. Aber sie konnte davon nicht profitieren. Denn die Gewalt gegen Polizisten, die sich in der Silvesternacht entlud, und die Auswüchse einer gescheiterten Integrationspolitik bringen die Politiker, in deren Verantwortung solche Themen…
„Syrischer Arzt in Frankfurt wegen Folter angeklagt“ Für das Frankfurter Oberlandesgericht ist das schon ein vertrauter Anblick: Journalisten, die sich im Morgengrauen anstellen, um einen Platz im Verhandlungssaal zu bekommen. Mit Campingstühlen und Kaffee harren sie aus, bis es losgeht. Das Prinzip ist an diesem Mittwoch dasselbe wie in anderen großen Prozessen der jüngeren Vergangenheit,…
„Andere Parteien geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung“ Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück. Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen. Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen….
„Wortkarge Verfassungsschützer“ Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus….
„Keine klassischen „Tagesschau-Nazis““ Woran erkennt man einen gewaltbereiten Rechtsextremisten, der sich in ein bürgerliches Leben zurückzieht? Es ist diese Frage, die bei der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke im Hessischen Landtag in Variationen immer wieder gestellt wird. Lübckes Mörder Stephan Ernst, der seit seiner Jugend in der Neonazi-Szene aktiv war, war…
„61 Jahre alter Mann gesteht Hasskommentare auf Facebook“ Das Amtsgericht Marburg hat das Verfahren gegen einen 61 Jahre alten Mann unter der Auflage einer Geldzahlung eingestellt, der auf Facebook Hasskommentare veröffentlichte Bild: dpa Weil er in einem Facebook-Beitrag das Mord-Opfer Walter Lübcke unflätig beschimpfte, hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Im Verfahren gab…
„Schwer erträglich, von Anfang bis Ende“ Ehe er mit den Urteilsgründen beginne, werde er einige Vorbemerkungen machen, kündigte der Vorsitzende Richter an. Dann sprach er eine Selbstverständlichkeit aus, deren Betonung ungewöhnlich ist. Freisprüche setzten nicht voraus, dass ein Gericht von der Unschuld eines Angeklagten überzeugt sei, stellte Thomas Sagebiel klar. Ein Gericht müsse einen Angeklagten…
„Der Impfstoff lockt die Wölfe an“ Unser Autor: Sven Astheimer Bild: Robert Wenkemann Die Europäische Union und der Impfstoffhersteller Astra-Zeneca ringen weiter um eine Lösung, Wladimir Putin macht einen Schritt in Richtung Westen und im Mordfall Lübcke wird ein Urteil gefällt. Der Newsletter für Deutschland. Thomas Hobbes hat es schon gewusst: „Der Mensch ist dem…
„Freispruch von Mitangeklagtem H. gefordert“ Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke haben die Verteidiger von Markus H. beantragt, diesen vom Vorwurf der Beihilfe und vom Vorwurf waffenrechtlicher Delikte freizusprechen. Darüber hinaus forderten die Anwälte Nicole Schneiders und Björn Clemens, H. für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Stephan E….