Am Freitag muss das entsprechende Gesetz, dass das 9-Euro-Ticket regelt, noch durch den Bundesrat. Denn: Nahverkehr ist Ländersache. Und das 9-Euro-Ticket ist ein Nahverkehrsticket. Allerdings eines, das bundesweit gilt. Und auch eines, das von der Bundesregierung als Entlastungspaket angestoßen wurde. Entsprechend haben die Bundesländer über den Bundesrat ein Mitspracherecht. Genau hier – im Bundesrat – könnte das 9-Euro-Ticket also noch scheitern. Dieser Tage gibt es gleich mehrere Politiker, die sich gegen das Ticket positionieren und drohen, es scheitern zu lassen. Dabei geht es, wie so oft, ums Geld.

Die drei Monate dauernde Aktion zum 9-Euro-Ticket wird den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten. Der Nahverkehr in Deutschland ist ohnehin ein Subventionsgeschäft. Fallen nun nahezu alle Ticketeinnahmen weg, kommt noch weniger Geld in die Kassen der Verkehrsbetriebe. Diese bekommen ihr Geld zum Teil aus dem Verkauf der Tickets und zum anderen Teil aus den Ländersubventionen. Diese Ländersubventionen müssen durch den Wegfall der Ticketeinnahmen erhöht werden. Das Geld dafür soll vom Bund kommen. Doch dieser will offenbar nicht so viel zahlen, wie einige Bundesländer es wünschen. Daher drohen diese nun, den Deal im Bundesrat platzen zu lassen.

Diese Länder wollen das 9-Euro-Ticket blockieren

So hat beispielsweise der Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), vor einer Blockade gewarnt. Wenn der Bund nicht bereit sei, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fordert vor der Einführung des 9-Euro-Tickets ebenfalls weitere Zusagen des Bundes. Am morgigen Dienstag soll in Mecklenburg-Vorpommern in einer Abstimmung festgelegt werden, wie sich Mecklenburg-Vorpommern bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat entscheidet. Meyer empfiehlt, dem Ticket nicht zuzustimmen, „so lange der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel bereitstellt, um das Angebot im ÖPNV nachhaltig zu gestalten.“

Im Kern geht es den Ländern also um langfristige Erhöhungen der Gelder für den Nahverkehr. Die Stimmen, dass das 9-Euro-Ticket nicht nachhaltig sei, wurden schon früh nach der Bekanntgabe der Pläne laut. Man befürchtet überfüllte Züge, eine negative Stimmung bei den Fahrgästen und verbranntes Geld, das nicht mehr für zusätzliche Züge und Busse eingesetzt werden könne. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ist kein Fan des Tickets: „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“.

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Scheitern wäre peinlich für die Politik

Ebenfalls im Handelsblatt versucht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, zu beschwichtigen. „Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren.“  Die Finanzierung sei gesichert, daher wäre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle für die Länder peinlich.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich Bund und Länder noch einigen können und ob es am Ende wirklich bei einem Taktieren der Länder bleibt. Klar ist: Ein Scheitern wäre nach allen Bemühungen und der regen Öffentlichkeitsarbeit für das Ticket ein Desaster, das sich die Politik eigentlich nicht erlauben kann – egal ob im Bund oder in den Ländern.