Die Erwartung an die Sammelaktion zugunsten der Regierung in Kiew war groß. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Die Finanzminister aus der Gruppe der sieben klassischen Industrieländer (G 7) verweisen selbst nach ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn auf frische Zusagen von 9,5 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet knapp 9 Milliarden Euro. In gesamten Jahr hätten sie damit 19,8 Milliarden Dollar mobilisiert, heißt es in ihrem Kommuniqué. Damit helfe man der Ukraine, ihre Finanzlücke zu schließen, die nötig werde, um die grundlegendenden Staatsausgaben finanzieren zu können. Zuletzt war viel von 15 Milliarden für etwa drei Monate die Rede gewesen – ob in Euro oder Dollar war nicht immer klar, aber da sich die beiden Währungen zuletzt im Wert stark angenähert haben, ist der Unterschied ohnehin nicht mehr sehr groß.

Von den neuen Zusagen auf dem Petersberg entfallen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 7,5 Milliarden Dollar auf Amerika und 1 Milliarde Dollar auf Deutschland. Die restliche Milliarde steuern die übrigen Fünf bei. Anders als die Amerikaner und Deutschen konnten sie sich offenbar nicht dazu durchringen, Zuschüsse zu gewähren, sie sollen nur Garantien oder Kredite geben. Bei den übrigen 10,3 Milliarden Dollar handelt es sich um ausgezahlte oder zugesagte Mittel des Internationalen Währungsfonds. Das lässt das Ergebnis weniger schillernd erscheinen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich gleichwohl zufrieden. „Die Erwartungen wurden übererfüllt.“ Damit werde die Zahlungsfähigkeit der Ukraine für eine „voraussehbare Zukunft in diesem Jahr“ gesichert. „Der Internationale Währungsfonds ist damit um viele Sorgen ärmer.“ Die Staats- und Regierungschefs der G 7 müssten sich Ende Juni auf dem Gipfel in Elmau nicht mehr damit beschäftigen, eine Lücke zu schließen.

Lindner schließt Gemeinschaftsschulden aus

Lindner schloss eine gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme der EU für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Kriegs aus. Sollte es dafür Überlegungen geben, „dann ist die Antwort: Nein“, sagte er. „Deutschland lehnt weitere Fonds nach dem Vorbild von ‚Next Generation EU’ für welchen Zweck auch immer ab.“ Eine makroökonomische Finanzhilfe, bei der Mitgliedstaaten Garantien übernehmen, um Drittländer zu unterstützen, stufte er anders ein. Dies sei ein erprobtes Instrument, das mehrfach eingesetzt worden sei.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte nach dem Treffen, „jetzt gilt es, die Inflation zu bekämpfen“. Man wisse, dass viele Unternehmen Preiserhöhungen planten. „Die Zentralbanken sind jetzt gefordert, dass sich der Preisauftrieb nicht verfestigt“, mahnte er. „Wir müssen entschlossen handeln.“ Nagel bekräftigte seine Einschätzung, im Juli könnte man eine erste Zinserhöhung der Europäische Zentralbank sehen. „Weitere Zinsschritte könnten dann zeitnah erfolgen.“

Finanzminister Lindner zeigte sich zufrieden. „Ich begrüße, dass ein Zinsschritt angekündigt ist und dass sich in rascher Folge weitere anschließen.“ Dies mindere Inflationsrisiken aus dem Außenwert des Euros. „Entwicklung der Währung kann auch ein Treiber von Inflation sein“, hob er hervor. Auf den wenig verklausulierten Hinweis des Ministers, wie sich die Währungshüter verhalten sollten, reagierte der Bundesbankpräsident reserviert. „Bei den Wechselkursen muss man mit Demut herangehen“, betonte er. Es sei schon öfter so gewesen, dass sich die Zinsen ähnlich entwickelten, aber die Wechselkurse eine andere Richtung genommen hätten. Viele hänge von Erwartungen ab. Seine Schlussfolgerung: „Die Geldpolitik sollte auf die Inflationszahlen schauen. Dann sind wir sehr gut aufgestellt.“