#Präsident Tokajew erlässt Schießbefehl

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. „Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?“, so Tokajew. Die – von ihm laut Staatssender Khabar 24 schon in der Nacht so bezeichneten – Anti-Terror-Einsätze sollten bis zur „kompletten Auslöschung der Kämpfer“ andauern.

Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20.000 „Banditen“ die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als „Terroristen“ und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte. In Almaty im Südosten des Landes, wo die Ausschreitungen besonders heftig gewesen waren, sollen sich bewaffnete Demonstranten im Gebäude eines Fernsehsenders verschanzt haben. Die Ordnung im Land sei aber weitgehend wiederhergestellt, zitierte der Sender Tokajew in der Nacht.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von dem autoritären Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der auch nach seinem Rücktritt 2019 großen Einfluss behielt. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

Unterdessen wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. „Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei „mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien“.

Journalisten beklagen Polizeigewalt

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Zu Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zur Wahrung der Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter in dem autoritär geführten Land, das an Russland und China grenzt. Zudem sei das Internet in der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren 18 Millionen Einwohnern immer wieder blockiert worden. „Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren.“

Auch die Vereinigten Staaten sprachen sich abermals für eine friedliche Lösung der Krise aus, die vor Tagen durch stark gestiegene Gaspreise ausgelöst worden war. Am Donnerstagabend telefonierte der amerikanische Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington. Auch aus der EU kamen Mahnungen, die Gewalt müsse ein Ende haben.