Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit – auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten – sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Fragerunde mit Bürgern in München. „Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen – jüngere, aber auch ältere – sagen: Wir wollen uns freiwillig engagieren.“

Die Außenministerin verwies darauf, dass man in Deutschland zum Beispiel die ganzen Bundesfreiwilligenprogramme habe und die finanziellen Mittel momentan noch gar nicht reichten, um jedem, der sich engagieren wolle, das auch zu ermöglichen.

Baerbock hält Scheitern von Panzer-Ringtausch für möglich

Baerbock beendete am Freitag in München ihre mehrtägige Deutschlandreise. Mit der „Zuhör-Tour“ wollte die Außenministerin erfahren, welche Themen die Deutschen mit Blick auf ihre Sicherheit beschäftigen. Hintergrund ist, dass das Auswärtige Amt federführend für die Bundesregierung die erste umfassende nationale Sicherheitsstrategie erstellt.

Mit Blick auf die Ukraine schloss Baerbock ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs nicht aus. „Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können“, sagte Baerbock zu „Bild“. In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.

Baerbock sagte nun zu „Bild“, der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, „weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien“. Nun müsse sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Tausch „offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen“.

Die Ministerin wies den von der polnischen Regierung erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und des Täuschungsmanövers in Zusammenhang mit dem Panzer-Ringtausch zurück: „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn.“ Sie fügte hinzu: „Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können.“

Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Ringtausch am Donnerstag gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.