#Amerika verklagt Google

Es ist der spektakulärste Kartellfall in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren, und er kommt nur wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen: Am Dienstag wollte das amerikanische Justizministerium eine Kartellklage gegen den Internetkonzern Google einreichen. Das berichteten amerikanische Medien, das Ministerium hat eine Pressekonferenz für den Vormittag amerikanischer Zeit angekündigt.

Die Klage soll sich um Googles Dominanz in der Internetsuche drehen. Unter anderem soll es um wettbewerbswidrige Vereinbarungen gehen, Googles Suchmaschine zum Standard auf Handys und anderen Geräten zu machen.

Europa war strenger

Die Kartellklage kommt nicht unerwartet. Schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Justizministerium mit dem Vorwurf, Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Justizminister William Barr soll den Fall persönlich energisch vorangetrieben haben.

Neben Google haben amerikanische Regulierungsbehörden auch andere große amerikanische Technologiekonzerne wie Facebook, Apple und Amazon ins Visier genommen. Die Vorstandsvorsitzenden aller vier Unternehmen sagten im Juli auf einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress aus und sahen sich dort feindseligen Fragen gegenüber. Medien haben berichtet, dass die Verbraucherschutzbehörde FTC – die zweite maßgebliche Kartellinstanz im Land – noch in diesem Jahr eine Kartellklage gegen Facebook einreichen könnte.

Ebenso wie die anderen Technologiekonzerne ist auch Google bislang in seiner Heimat von den Kartellbehörden recht milde behandelt worden. Das Unternehmen war schon einmal Gegenstand von Kartellermittlungen der Verbraucherschutzbehörde FTC, kam aber am Ende glimpflich davon, und es wurde keine Klage eingereicht. In einem 2013 geschlossenen Vergleich machte es lediglich kleinere Zugeständnisse bei seinen Geschäftspraktiken.

Dagegen war Europa viel strenger zu Google. Die EU-Kommission hat in den vergangenen drei Jahren drei Kartellstrafen verhängt, die sich insgesamt auf mehr als acht Milliarden Euro addierten.