#Amerika und Iran streben Lösung „in den nächsten zwei Monaten“ an
„Amerika und Iran streben Lösung „in den nächsten zwei Monaten“ an“
Die Teilnehmerstaaten des in Gefahr geratenen Atomabkommens mit Iran wollen von Dienstag an in Wien über einen Interessenausgleich zwischen Teheran und Washington verhandeln. Es gehe darum, in den „nächsten zwei Monaten“ eine Lösung zu finden, sagte ein hoher EU-Beamter, nachdem sich die Vertragsstaaten am Freitag auf Ebene ihrer politischen Direktoren und unter EU-Vorsitz auf dieses Vorgehen geeinigt hatten. Man wolle simultan zwei Listen ausarbeiten: wie Iran zur Vertragstreue zurückkehrt und wie die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen aufheben, die sie 2018 nach ihrem Austritt aus dem Vertrag verhängt hatten.
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Washington wird eine eigene Delegation nach Wien entsenden, jedoch soll es auf Wunsch Teherans zunächst keine direkten Gespräche geben. Der EU-Beamte sprach stattdessen von „proximity talks“, in denen die Europäer sowie Russland und China zwischen beiden Seiten vermitteln würden.
Am Dienstag sollen Arbeitsgruppen mit Fachleuten der Vertragsparteien eingesetzt werden. Sie würden dann in einen „sehr engen Austausch“ mit der amerikanischen Delegation treten. Man müsse vor der Präsidentenwahl in Iran zu einer Verständigung kommen; die findet am 18. Juni statt. Das werde nicht einfach, doch sei es „am Ende nur eine Frage des politischen Willens“. Teheran erwarte insbesondere, dass Washington seine Sanktionen gegen Ölexporte zurücknehme.
Außenminister Heiko Maas sagte, ein „wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität“. Damit deutete er an, dass der westliche Wunsch, auch Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm und über die iranische Einflussnahme in der Region zu führen, nicht zur Bedingung für Verhandlungen über das Atomabkommen gemacht worden ist.
Auch in Brüssel hieß es, die Gespräche in Wien würden sich strikt auf das Atomabkommen von 2015 beschränken. Seit der amerikanische Präsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet hatte, wieder in das Abkommen zurückzukehren, hatten sich Brüssel, Berlin, Paris und London intensiv um diplomatische Verhandlungen bemüht.
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