#Alles dreht sich um Netanjahu

In Israel spielten sich am Montag zwei politisch heikle Ereignisse ab, in deren Mittelpunkt wie üblich Benjamin Netanjahu stand. Um kurz nach neun Uhr morgens wurde der Strafprozess wegen Korruption gegen den amtierenden Ministerpräsidenten fortgesetzt. Erstmals wurden im Jerusalemer Bezirksgericht Zeugen gehört, deren eigentlich früher terminierte Aussagen auf nach der Parlamentswahl verschoben worden waren.

Ilan Jeschua, der damalige Chef des einflussreichen Nachrichtenportals Walla, sagte aus, er habe auf Anweisung Netanjahus dafür gesorgt, dass geschönte Berichte über den Ministerpräsidenten gebracht wurden. Er habe sich „wie in Nordkorea“ gefühlt, so Jeschua, als er auf Anweisung des Vorstandsvorsitzenden entsprechende Berichte habe anordnen müssen. Die Spitznamen des Ehepaars Netanjahus in der Redaktion seien „Kim und Ri“ gewesen, sagte Jeschua unter Bezug auf das nordkoreanische Herrscherpaar.

Netanjahu spricht vom „Putschversuch“

Walla war im Besitz des Medienunternehmers Shaul Elowitsch gewesen, eines Freundes Netanjahus. Der hat Elowitsch laut der Anklage in seinen Ämtern als Ministerpräsident und Kommunikationsminister die kartellrechtlich umstrittene Fusion von dessen Telekommunikationsunternehmen mit einem Satellitenkanal genehmigt, die Elowitsch erhebliche finanzielle Vorteile gebracht habe. Im Gegenzug habe Elowitsch dafür gesorgt, dass in seinem Medienunternehmen geschönte und bestellte Jubelberichte über Netanjahu und dessen Familie gebracht wurden.

Netanjahu streitet alle Anklagepunkte ab. Am Montag durfte er das Gericht nach dem Eingangsvortrag der Chefanklägerin und vor der Aussage Jeschuas verlassen. Später warf er der Anklage aus der Entfernung einen „Putschversuch“ vor.

Fast zur selben Zeit begannen in Jerusalem die Beratungen in der Residenz von Präsident Reuven Rivlin mit den ersten Vertretern der insgesamt 13 gewählten Parteien darüber, wen diese als Ministerpräsidenten wünschen und wem Rivlin sodann den Auftrag zur Regierungsbildung überträgt. Netanjahus Likud hat bei der Wahl im März zwar am meisten Stimmen erhalten, doch fehlen der Partei mehr als doppelt so viele wie eigene Sitze für eine Regierungsmehrheit.

Rivlin ging auf die politische, moralische und rechtliche Problematik ein, als er bei seinem Treffen mit den Likud-Vertretern sagte, er werde auch „ethische Überlegungen“ in seine Entscheidung einfließen lassen, wem er das Mandat erteile. Rivlin bemerkte, Netanjahu habe keine Absichten, zurückzutreten, und sagte weiter, er fürchte, Israel bewege sich auf eine fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren zu.

Weder Netanjahu noch der zweitplazierte Jair Lapid haben derzeit realistische Aussichten, eine Koalition von mindestens 61 der 120 Abgeordneten zu bilden. Wem Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung gibt, der hat einen Monat Zeit für Koalitionsverhandlungen. Im Falle des Nichtgelingens kann Rivlin das Mandat einem anderen Abgeordneten geben. Sollte auch dieser mit der Regierungsbildung scheitern, kommt es bald darauf zu einer Neuwahl.