#Als Partner bleiben nur noch die Rechtspopulisten

In Spanien ist von einem politischen „Erdbeben“ die Rede. Die Schockwellen breiteten sich von der Mittelmeerregion Murcia im Südosten des Landes rasend schnell bis in die Hauptstadt Madrid aus: Am Donnerstag wurde dort das Regionalparlament aufgelöst. Für den 4. Mai hat die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vorgezogene Wahlen angesetzt.

Die PP-Politikerin zögerte nicht lange und ging zum Angriff über, um die Macht in der Hauptstadtregion zu verteidigen. Die Bastion der Konservativen gehört seit 1995 zu den politischen Kronjuwelen Spaniens. In der Wahl gehe es um nicht weniger als „Sozialismus oder Freiheit“, kündigte Ayuso an.

In Madrid wie in Murcia regierten bisher die PP und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei zusammen. Doch statt Kooperation brach über Nacht ein Kampf über die rechte Mitte herein. Die PP-Regionalpräsidentin Ayuso befürchtete, dass die Ciudadanos versuchen könnten, sie wie in Murcia aus der Regierung zu vertreiben.

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Nach einem Impfskandal und einem Korruptionsstreit im Rathaus von Murcia hatten dort Sozialisten und Ciudadanos gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den PP-Regionalpräsidenten gestellt. In Madrid traute Ayuso ihrem Koalitionspartner schon lange nicht mehr. Kurzerhand entließ sie alle Ciudadanos-Minister und beendete nach nur zwei Jahren die Legislaturperiode.

Traumatisiert vom 1. Juni 2018

Die konservative Volkspartei ist immer noch traumatisiert von ihrem Machtverlust am 1. Juni 2018. Damals stürzte das Parlament nach einem Antrag der Sozialisten den PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Von den Folgen hat sich die PP bis heute nicht erholt. Vor drei Wochen musste die Volkspartei in Katalonien eine weitere Wahlschlappe hinnehmen.

Von Anfang an versuchte die Madrider Regionalpräsidentin, ihre Partei und sich selbst in einer permanenten Konfrontation mit der Linksregierung unter Pedro Sánchez zu profilieren. Auch jetzt gab sie das Tempo vor. „Pablo, wir müssen wählen“, soll sie dem PP-Vorsitzenden Pablo Casado mitten in der Nacht mitgeteilt haben.

Casado hatte bisher auf Kooperation mit den Ciudadanos gesetzt. Die PP regiert mit ihnen auch in Andalusien und Kastilien-León. Dort hat Ciudadanos die Regierungsbündnisse bisher nicht in Frage gestellt. In Kastilien-León haben jedoch die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingereicht.

In der PP hält man das für einen weiteren Beweis dafür, dass letztlich die sozialistische Führung hinter der „Kriegserklärung“ an die PP steckt, wie es die Zeitung „El Mundo“ formuliert. Gemeinsam mit der Ciudadanos-Vorsitzenden Inés Arrimadas habe Sánchez mit wenigen Vertrauten diesen radikalen Kurswechsel vorbereitet. Das alte Modell der Kooperation der rechten Mitte gaben Kommentatoren am Mittwoch für verloren.

„Die PP oder das Chaos“

Die konservative Volkspartei ruft bereits Ciudadanos-Wähler offen dazu auf, zu ihr überzulaufen. „Die PP oder das Chaos“, lautet einer der neuen Slogans aus der Parteizentrale. Als einziger Partner bleibt der PP nach dem Zerwürfnis mit Ciudadanos am Ende nur die rechtspopulistische Vox-Partei.

In Madrid war Ayuso auf die Unterstützung der zwölf Vox-Abgeordneten angewiesen, die nicht formell ihrer Koalition angehörten. Ähnlich sieht es auch in der von der PP geführten Regierung in Andalusien aus. Bei den letzten Wahlen in Spanien hatte Vox deutliche Zugewinne erzielt, während Ciudadanos schwere Verluste hinnehmen musste. Dieser Trend setzt sich laut Umfragen fort.

Das könnte den Druck auf die PP erhöhen, sich weiter rechts zu positionieren, was ihr Vorsitzender Casado zuletzt zu vermeiden suchte. Seine Lage ist nicht nur wegen der Serie von Wahlniederlagen schwieriger geworden. Vor zwei Jahren hatte der Vorsitzende Ayuso in Madrid als Kandidatin durchgesetzt, die mit einem Mandat Vorsprung Regierungschefin wurde, obwohl damals die PP nicht stärkste Partei geworden war.

Seitdem stellt die kampfeslustige Regionalpräsidentin den Parteichef oft in den Schatten, vor allem mit ihrem Gegenmodell zur Pandemiepolitik der spanischen Regierung. Ein Sieg im Mai würde ihre Position gegenüber Casado noch weiter stärken – eine Niederlage in Murcia und Madrid würde das Ende für Casado bedeuten, hieß es am Donnerstag aus der PP-Führung, die schon im Wahlkampfmodus ist.

Dabei werden Richter das letzte Wort über die Wahl haben. Die Sozialisten und eine kleine Linkspartei hatten am Mittwoch in letzter Minute eigene Misstrauensanträge eingereicht. Nach ihrem Willen soll der Oberste Gerichtshof von Madrid klären, ob dieser Schritt nicht die Auflösung des Parlaments verhindert.