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Washington mischt sich mit der Forderung nach Neuwahlen in innere Angelegenheiten Israels ein. Umgedreht geschieht das aber ebenfalls: Ist der Gazakrieg auch ein Beitrag Netanjahus zu Trumps Wahlkampf? Benjamin Netanjahu versteht wie kein anderer israelischer Ministerpräsident vor ihm, wie Politik in Washington gemacht wird. Als er dieser Tage Chuck Schumer, den Mehrheitsführer der Demokraten im…
Der Konflikt zwischen Washington und Jerusalem über den Gazakrieg wird schärfer. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, nennt Israels Regierungschef Netanjahu ein „Hindernis für den Frieden“. Der Konflikt zwischen Washington und Jerusalem über den Gazakrieg eskaliert. Am Donnerstag wandte sich Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, an die Öffentlichkeit: Der Senator aus…
Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft. Was genau er will, sagt er aber nicht. Nur was die anderen nicht können. Wer sich den Luxus leistet, gelegentlich auch in englische oder amerikanische Medien hineinzuschauen, der wird zwangsläufig recht schnell auf all die Artikel und Kommentare…
Spanien steckt vor der Parlamentswahl am 23. Juli in einer Pattsituation: Keine der beiden Volksparteien PSOE und PP kann ohne Koalitionspartner regieren. Beide malen Schreckbilder dieser Koalitionspartner an die Wand, warnen hier vor den „Rechtsextremen“ der Vox-Partei, dort vor „Terroristen“ (aus der baskischen Bildu-Partei) und „Separatisten“ (von der katalanischen ERC). Doch jenseits der groben Parolen…
Bei neuen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Vertreter beider Konfliktparteien am Donnerstag direkte Gespräche miteinander abgelehnt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, in Brüssel zu getrennten Beratungen. Anschließend forderte Borrell abermals Neuwahlen im Nordkosovo mit Beteiligung der serbischen…
Es kommt nicht häufig vor, dass ein autokratischer Herrscher durch Wahlen aus dem Amt scheidet. Doch genau das könnte an diesem Sonntag in der Türkei passieren. Ein Sieg der Opposition könnte das Land in eine völlig neue Richtung steuern und die Türkei zu einem Vorbild für Oppositionelle in anderen autokratischen Ländern machen. Wie wahrscheinlich ist…
„Demonstranten stürmen Flughafen in Peru und stellen Forderungen“ Nach der Amtsenthebung des Präsidenten in Peru ist bei Protesten seiner Anhänger ein Flughafen lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt worden. Nach einer Mitteilung der Flughafen- und Luftfahrtgesellschaft Corpac, aus der peruanische Medien zitierten, wurde der Airport der Stadt Andahuaylas am Sonntag umstellt. Auf dem Gelände waren…
„Zwei Stunden Staatsstreich“ Peru hat erstmals eine Präsidentin. Nachdem der Kongress am Mittwochabend den bisherigen Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt hat, übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte das Amt. Kurz nach der Abstimmung im Kongress wurde die 60 Jahre alte Rechtsanwältin und Politikerin in ihrem neuen Amt vereidigt. Sie sei sich ihrer „enormen Verantwortung bewusst“ sagte…
„Die britische Premierministerin Liz Truss ist zurückgetreten“ „Oh dear, oh dear!“, sagte König Charles, als er Liz Truss vergangene Woche zur Audienz empfing. Wusste er mehr als die anderen? Zu diesem Zeitpunkt hatte die neue Premierministerin immerhin noch ihren Schatzkanzler und ihre erste Innenministerin. Noch ahnte niemand von der neuen inhaltlichen Kehrtwende, die dann ihrerseits…
„Macron beruft Krisensitzung ein“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Krisensitzung im Elysée-Palast einberufen. Er lasse nichts unversucht, „um die Treibstoffkrise so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er. Diese Woche wird als Test für die Minderheitsregierung in Paris angesehen, denn auch die Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung erweisen sich als schwierig. Premierministerin…