#Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf

Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung. Deutschland, Frankreich und andere Staaten verwiesen auf die nackten Zahlen, nach denen sie viel mehr Migranten aufnehmen als Italien. Deshalb erhöhen sie nun ihrerseits den Druck auf die EU-Kommission und insbesondere auf Griechenland.

Für die Sitzung in Luxemburg legte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktuelle Zahlen vor. Demnach wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 42.700 illegale Grenzübertritte festgestellt, etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr. Da waren die Zahlen freilich wegen der Pandemie und den Reisebeschränkungen auf historische Tiefstwerte gefallen.

Betroffen sind in diesem Jahr vor allem die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika nach Italien (14.700) und die westafrikanische Route zu den Kanarischen Inseln (4700). Auf beiden Strecken haben sich die Zahlen etwa verdoppelt, während sie sich auf der östlichen Mittelmeer-Route von der Türkei nach Griechenland halbierten (auf 5400). Allerdings sagt das wenig darüber aus, wie viele Migranten tatsächlich in Mitteleuropa ankommen. Auf der Westbalkan-Route stiegen die illegalen Grenzübertritte um 85 Prozent (13.300).

Viele Asylbewerber nutzen ein Schlupfloch

Dieses Phänomen hängt mit Sekundärmigration zusammen. In Griechenland registrierte Asylbewerber – die meisten aus Afghanistan und Syrien – wandern gen Norden, oft mithilfe von Schleusernetzwerken. Ein Teil geht den Behörden ins Netz, der andere schlüpft hindurch. Hinzu kommt ein zweiter Trend: Auch Menschen, die in Griechenland schon Schutz bekommen haben, ziehen weiter.

Wie viele das sind, hat das Bundesinnenministerium jetzt in einem Schreiben an die EU-Kommission aufgelistet, das der F.A.Z. vorliegt. „Allein in Deutschland haben mehr als 17.000 Personen seit Juli 2020 zusätzliche Asylanträge gestellt, denen in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden ist“, heißt es dort. Die Betreffenden nutzen ein Schlupfloch: Als anerkannte Flüchtlinge dürfen sie mit ihrem griechischen Reisedokument neunzig Tage lang im Schengen-Raum unterwegs sein.

Der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) verfasste, auf den 1. Juni datierte Brief ist von seinen Kollegen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz mitgezeichnet. „Wir beobachten seit geraumer Zeit einen Trend irregulärer sekundärer Bewegungen von Migranten und Asylbewerbern in Europa, insbesondere aus Griechenland, in andere Mitgliedstaaten in West- und Mitteleuropa“, schreiben die sechs Innenminister.

Dies stelle ein „ernstes Problem“ dar, weil diese Menschen wegen „rechtlicher Hürden“ nicht nach Griechenland zurückgeführt werden könnten. Das bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011. Demnach dürfen Asylbewerber nicht in ein Mitgliedsland zurückgeführt werden, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht. Das hatten die Richter für Griechenland bejaht, worauf sich nationale Gerichte vielfach berufen.

Die Minister fordern die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen. Athen soll seinerseits individuelle Sicherheitsgarantien für Asylbewerber ausstellen, die zurückgebracht werden sollen. Außerdem verlangen sie, dass bei reisenden Asylbewerbern genau geprüft wird, ob sie wirklich über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Aufenthalt in einem anderen Land selbst zu bestreiten – das ist in der Praxis selten der Fall. Das Schreiben ging in Kopie an den griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi.

„Große Anstrengungen im Asylsystem unternommen“

Der hat nun darauf geantwortet – in durchaus eigenwilliger Weise. Sein Land habe eine „große Anstrengung“ im Asylsystem unternommen, beteuert Mitarachi und weist zurück, dass es gravierende Defizite gebe. Griechenland nehme sogar mehr Migranten auf, als es seinem „fairen Anteil“ entspräche. Dass Menschen dann weiterzögen, liege daran, dass die Aussichten auf Integration, Arbeit und Sozialleistungen in den Staaten unterschiedlich seien. Man frage sich deshalb, ob nicht mehr statt weniger Mobilität die Lösung sei, schreibt der Minister. Die Antwort fügt er gleich hinzu: „Wenn wir ein System schaffen sollen, das auf Solidarität beruht, dann weist das Recht von Flüchtlingen auf Mobilität den Weg.“

Der Briefwechsel belegt, wie weit die EU-Staaten immer noch von einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik entfernt sind. Neun Monate nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag dazu präsentiert hat, tun sich die alten Gräben zwischen den Staaten am Mittelmeer und in Mitteleuropa wieder auf. Das zeigt sich auch im Umgang mit Italien. Berlin, Paris und andere verweisen darauf, dass sie viel mehr Migranten aufnehmen als Rom.

Allein im vorigen Jahr entfielen jeweils rund ein Fünftel der Asyl-Erstanträge auf Deutschland und Frankreich, auf Italien dagegen nur 5 Prozent. Verärgert ist die Bundesregierung aber auch darüber, dass Italien kleine Reformen blockiert, weil es nur über ein Gesamtpaket abstimmen will. Das hält derzeit etwa den Ausbau der Europäischen Asylbehörde EASO auf, obwohl darüber politisches Einvernehmen herrscht. Von Diplomaten heißt es: Solange Rom sich da nicht bewege, könne es selbst nicht mit einer Entlastung in Lampedusa rechnen.