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Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik. Herr Ministerpräsident, wo ziehen Sie in der Politik die Grenze zwischen Taktik und Opportunismus? In der Politik gehört taktische Finesse gelegentlich dazu. Aber Opportunismus ist nicht angezeigt. Den Menschen aufs Maul zu schauen ist…
Die Außenministerin solle in Ruanda die Auslagerung von Asylverfahren sondieren, hieß es aus der Union. Dieser Forderung erteilt Baerbock in Kigali eine Absage. Ruandas Außenminister zeigt sich grundsätzlich offen für eine Kooperation. Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte. Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend,…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…
Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen…
Für Nancy Faeser wurde es ein entspannter Rat der EU-Innenminister. Kurz vorher hatte es noch so ausgesehen, als würde sich der vereinte Ärger ihrer Kollegen über die Bundesinnenministerin ergießen, weil Deutschland die Verhandlungen über die Asylreform aufhielt. Doch mit dem Machtwort des Bundeskanzlers am Mittwoch war diese Blockade gelöst. Die Fachleute hatten in der Nacht…
Nach ihrer umstrittenen Unterbringung auf einem Lastkahn in England haben 39 Migranten die Unterkunft wegen eines festgestellten Krankheitserregers wieder verlassen. Alle Asylbewerber seien nun von der „Bibby Stockholm“ gebracht und in Ausweichunterkünfte verlegt worden, teilte das britische Innenministerium der Nachrichtenagentur PA zufolge am späten Freitagabend mit. Großbritannien hatte diese Woche erstmals 39 Migranten auf dem…
In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…