#In den Ländern kämpft die FDP ums Überleben

In Norderstedt liegt an diesem Abend Spargel auf den Tellern. Für viele der anwesenden FDP-Mitglieder ist es der erste in diesem Jahr, dazu gibt es Weinschorle und Bier. Trotzdem ist die Stimmung beim Treffen der Kommunalpolitiker durchwachsen: In wenigen Wochen steht in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl an, doch die Umfragen sind überschaubar. Bundesthemen dominierten, vor allem die leidige Sache mit den Heizungen, erzählen viele vor Ort. Und die Regierungsbeteiligung im Bund sei alles andere als ein Plus im Wahlkampf.

Einer sagt, die Verantwortlichen für die Social-Media-Accounts in den Ortsverbänden im Land hätten sich kürzlich dazu entschieden, im Wahlkampf gar keine Aussagen von FDP-Bundespolitikern zu teilen. Man versuche die Äußerungen „auszublenden“. Zu negativ seien die Rückmeldungen gewesen.

Seit die FDP im Dezember 2021 in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen eintrat, verpasste sie bei drei Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde – im Saarland, in Niedersachsen und zuletzt in Berlin. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schafften es die Liberalen vergangenes Jahr knapp ins Parlament, flogen aber aus den Landesregierungen. Fünf Niederlagen: Vor dem Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt, ist die Stimmung in der Partei damit sehr durchwachsen. Auch, da in diesem Jahr drei weitere Landtagswahlen bevorstehen. Dreimal wird wohl die Fünfprozenthürde der härteste Gegner der FDP sein.

In Hessen wollen die Liberalen von Minimalzielen wie dem Wiedereinzug in den Landtag nichts wissen. Ihr Spitzenkandidat Stefan Naas möchte seine Partei nach der Landtagswahl am 8. Oktober in eine Regierungsbeteiligung führen. Die FDP müsse so stark sein, dass die Parteien in der Mitte nicht ohne sie regieren könnten, sagt er. Die letzte, gut einen Monat alte Umfrage für Hessen sah die FDP noch bei fünf Prozent. In bundesweiten Umfragen hat sich die Partei inzwischen bei sieben Prozent erholt. Für Naas ein Beleg, dass es aufwärts geht – und davon werde man auch bei der Landtagswahl profitieren. Der sowieso wichtige Bundestrend hat laut Wahlforschern für die FDP auf Landesebene eine noch stärkere Bedeutung. Ihre Anhänger richten sich stark nach dem, was in Berlin passiert.

Naas sagt: „Wir haben als FDP Wind unter den Flügeln.“ Die Anfangszeit der Ampelkoalition sei vorbei, als man sich eher als Opposition im Kabinett gerierte, findet Naas. „Heute ist klar, wofür die Liberalen in der Regierung stehen.” Aus Sicht des hessischen Spitzenkandidaten zeigte sich das zuletzt im Kompromiss zum rascheren Ausbau von Autobahnen und dem Verhindern des Verbots von Verbrennermotoren. Beides Beispiele, in denen sich die FDP gegen die Grünen durchsetzen musste.

Doch aus Naas’ Sicht gibt es wichtige Projekte, die man etwa mit der Union nicht umsetzen könnte: Die Abschaffung der kalten Progression, Planungsbeschleunigung und die Erneuerung der Gesellschaftspolitik. Ein Bekenntnis zur Ampel im fernen Berlin.