#Amerika setzt eine „Supply Chain Trade Strike Force“ ein

Die amerikanische Regierung will gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorgehen. Dazu werde eine „Einsatztruppe“ ins Leben gerufen, wie hochrangige Regierungsmitarbeiter am Dienstag zu Reportern in Washington sagten. Diese „Supply Chain Trade Strike Force“ soll vom Handelsbeauftragten geleitet wird. Sie soll nach Verstößen suchen, die zu einer „Aushöhlung“ der Lieferketten beigetragen haben und mit Handelsmaßnahmen gekontert werden könnten. Das Handelsministerium erwägt den Auskünften zufolge zudem, die Folgen für die nationale Sicherheit durch Importe bestimmter Magnete aus China zu prüfen, die beispielsweise in Motoren verwendet werden.

Präsident Joe Biden hatte die Überprüfung kritischer Lieferketten im Februar angekündigt und die zuständen Behörden aufgefordert, innerhalb von 100 Tagen über die Risiken für den Zugang der Vereinigten Staaten zu kritischen Gütern wie Pharmazeutika und Seltene Erden zu berichten. Hier sind die Amerikaner größtenteils von Lieferungen in Übersee abhängig. Die Überprüfung bezieht sich zwar nicht explizit auf China. Sie ist aber Teil einer breiteren Strategie der Regierung, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch China zu stärken.

Die Vereinigten Staaten standen zu Beginn der Corona-Pandamie vor ernsten Problemen bei der Beschaffung von medizinischem Gerät. Aktuell sieht sich die Wirtschaft ernsthaften Engpässen bei einer Reihe von Vorprodukten konfrontiert, darunter Computerchips. Deren Mangel behindert etwa die Produktion in der Autobranche.

Maas kritisiert China

Washington sucht dabei auch den Schulterschluss mit Verbündeten, etwa wenn es um Rohstoffe für Elektroautos geht. „Um eine zuverlässige, nachhaltige Versorgung mit kritischen Mineralien und Materialien zu gewährleisten, müssen die Vereinigten Staaten mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die Lieferketten weg von gegnerischen Nationen und Quellen mit inakzeptablen Umwelt- und Arbeitsstandards zu diversifizieren“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur vorliegenden Erklärung des Weißen Hauses. China gilt als weltgrößter Verarbeiter von Metallen, die für  Elektrofahrzeuge benötigt werden.

Die Sicherung von Kupfer, Lithium und anderen Rohstoffen für die Herstellung von Batterien ist eine große Hürde für Präsident Joe Bidens Pläne zur stärkeren Verbreitung von Elektroautos. Einheimische Bergwerke sind mit hohen regulatorischen Hürden und dem Widerstand von Umweltschützern konfrontiert. Biden will nun eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die herausfinden soll, wo Mineralien im Inland produziert und verarbeitet werden können.

Bidens Demokraten setzen sich für ehrgeiziger Klimaziele ein. Bis zum 2030 soll die Mehrheit der in den Vereinigten Staaten hergestellten Autos elektrisch angetrieben werden. Bis 2040 soll jedes Auto auf der Straße elektrisch fahren.

Technologie-Zusammenarbeit

Derweil hat der deutsche Außenminister Heiko Maas einen wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit Amerika gefordert. Künftig sollten die EU und die Vereinigten Staaten etwa bei der Exportkontrolle und Investitionsprüfung
 zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf dem Wirtschafstag der Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter laut Redemanuskript. Zudem regte Maas ein Assoziierungsabkommen zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie ein transatlantisches Abkommen zu Künstlicher Intelligenz und Quanten-Computing an. Er begrüßte auch den EU-Vorschlag eines „EU-US-Handels- und Technologierates“ sowie die Möglichkeit, damit gemeinsam Standards für Technologiekonzerne zu entwickeln. Er hoffe auf einen Durchbruch beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni.

Maas lobte, dass die Regierung von Präsident Joe Biden bereit sei, alte Streitfälle zu lösen. Er verwies etwa auf das Moratorium für die Strafzölle aus dem Airbus-Boeing-Streit und die Aussetzung von Sanktionen gegen die Betreiber der Pipeline Nord  Stream 2 für die Lieferung von russischem Gas durch die Ostsee. Zudem sei die Einigung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen von fünfzehn Prozent sowie einer Digitalsteuer Zeichen für die neue transatlantische Zusammenarbeit.

Zugleich kritisierte Maas chinesischen Druck auf deutsche Firmen, die sich an Menschenrechts-Standards halten wollen. „Vollkommen inakzeptabel ist zum Beispiel, dass deutsche Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen, in China unter Boykott-Druck gesetzt werden“, sagte Maas und er fügte hinzu: „Wer so etwas  rechtzeitig verhindern will, der darf nicht wegsehen, wenn Zivilgesellschaft unterdrückt, Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt werden.“

Man brauche eine transatlantisch abgestimmte Politik gegenüber Russland, China und Weißrussland, die bei besonders gravierenden Verstößen natürlich auch Sanktionen einschließe. „Und ich bin dankbar für die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, diesen  Weg aus Überzeugung mitzugehen“, betonte er. Hintergrund ist etwa, dass das in der Koalition diskutierte Lieferkettengesetz Firmen dazu verpflichten soll, künftig auch bei Zulieferern darauf zu achten, dass etwa Menschenrechts-Standards eingehalten werden. Dies schließt etwa aus, dass Vorprodukte mit Zwangsarbeit hergestellt werden.