#Amerikanische und chinesische Spitzendiplomaten streiten vor laufenden Kameras

Spitzendiplomaten der Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas haben bei ersten Gesprächen die Politik des jeweils anderen Landes mit scharfen Worten kritisiert. Vor laufenden Kameras fand in Anchorage im Bundesstaat Alaska am Donnerstag ein intensiver Schlagabtausch zwischen den Vertretern der beiden Länder statt. Beteiligt waren der amerikanische Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi und Staatsrat Wang Yi.

„Wir werden unsere tiefe Besorgnis über die Handlungen Chinas besprechen, einschließlich die in Xinjiang, Hongkong, Taiwan, sowie die Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten und den wirtschaftlichen Zwang unserer Verbündeten. Jede dieser Aktionen bedroht die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilität aufrechterhält“, sagte Blinken. „Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss“, so Blinken.

15 Minuten Vorwürfe auf Chinesisch

Yang antwortete mit einer 15-minütigen Rede auf Chinesisch. „Sie missbrauchen so genannte Begriffe der nationalen Sicherheit, um den normalen Handelsaustausch zu behindern und einige Länder dazu anzustiften, China anzugreifen“, sagte Yang.

„Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anders in der Welt abzuschieben“, sagte Yang einer Übersetzung zufolge. „Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt“, sagte er weiter und erwähnte die „Black Lives Matter“-Proteste des vergangenen Jahres gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Es ist das erste ranghohe Treffen zwischen der neuen amerikanischen Regierung und der kommunistischen Führung Chinas. Das Verhältnis der Schwergewichte wird von zahlreichen Konflikten überschattet. Zur Lösung globaler Probleme wie des Klimawandels müssen beide Seiten kooperieren.

Das Protokoll „wurde verletzt“

Die normalerweise nur wenige Minuten dauernde Eröffnungsveranstaltung vor Journalisten dauerte mehr als eine Stunde. Die beiden Delegationen stritten sich unter anderem darüber, wann die Medien des Raumes verwiesen werden sollten. Ein Beamter der amerikanischen Regierung erklärte vor Reportern, China habe das vereinbarte Protokoll „verletzt“, das nur zwei Minuten Eröffnungserklärungen von jedem der Hauptakteure vorsah.

Nach den Eröffnungsreden tagten beide Seiten hinter verschlossenen Türen weiter. Die Gespräche sollten noch bis in den Abend und am Freitag weitergehen. Die amerikanische -Regierung hatte erklärt, man hoffe dabei nicht auf ein bestimmtes Ergebnis, es gehe vielmehr darum, mit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“ die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit zu schaffen.

Strafzölle und Expansionsdrang im Fokus

An weiteren konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen der beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht fehlen. Die Vereinigten Staaten sind unter anderem auch besorgt über Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum. China wiederum wirft Washington vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten. Peking fordert zudem die Aufhebung der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Bei anderen Themen von globaler Bedeutung, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten. Auch bei internationalen Konflikten wie zum Beispiel in Bezug auf die Atomprogramme des Irans und Nordkorea müssen beide Seiten kooperieren.

Blinken hatte sich unmittelbar zuvor zusammen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen einer Asien-Reise mit den Verbündeten in Japan und Südkorea abgestimmt. Blinken forderte China dabei auch auf, bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas seinen Einfluss auf das Nachbarland stärker auszuspielen. China habe „ein klares Eigeninteresse“, auf die Denuklearisierung Nordkoreas hinzuarbeiten, sagte Blinken am Donnerstag in Seoul.

Schwer belastetes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton – lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird. Bidens Regierung will sich in Bezug auf China auch enger mit demokratischen Verbündeten in Asien und Europa abstimmen. Zudem hat Biden angekündigt, sich in der Außenpolitik erneut weltweit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.

Die amerikanische Regierung hatte wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform erst diese Woche neue Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken.