Immer diese FDP: keine Impfpflicht, kein Tempolimit, aber dafür ein Rabatt an der Tankstelle für fette Spritschlucker. Das Scheitern der Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung am Donnerstag im Bundestag schien einen in den rot-grünen Kreisen der Ampelkoalition verbreiteten Argwohn nur ein weiteres Mal zu bestätigen – der nach Wahlergebnis und Mandaten kleinste Partner im Bündnis bestimme in einem unangemessenen, ja ungebührlichen Ausmaß die gemeinsame Politik. Immerhin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit fest angekündigt, eine solche Impfpflicht einzuführen.

Formal war Sache mit der Impfpflicht zwar ein Sonderfall, da die Koalition wegen absehbarer Widerstände in ihren Reihen (jenen der FDP) schon frühzeitig auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verzichtet hatte und stattdessen auf ein Verfahren ohne sogenannten Fraktionszwang umgeschwenkt war. Fakt ist aber auch: Ebenso wie Scholz hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Impfpflicht geworben. Und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog für die Abstimmung sogar extra aus Brüssel ein, damit die Initiative nicht womöglich an ihrer fehlenden Stimme scheitern könnte.

Aber es reichte nicht. Ohne die „Abweichler“ um FDP-Mann Wolfgang Kubicki, die mit einem eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht antraten, wäre es wohl anders gelaufen. Nun aber ist sogar die abgeschwächte Variante der Impflicht, die nur für über 60-Jährige, gescheitert – wenn man so will, an der FDP.

Koch und Kellner

Streit darüber, wer in einer Regierung das Sagen hat, wird allerdings schon fast so lange geführt, wie es überhaupt Koalitionen gibt. Gerhard Schröder als Kanzler brachte den Führungsanspruch seiner SPD im rot-grünen Bündnis auf die berühmte Formel von Koch und Kellner. Da stand der SPD-Politiker im Zenit seiner Macht, sein Ansehen hatte durch die Nähe zu Putin noch nicht gelitten.

Etwas anders hielt es indes Nachfolgerin Angela Merkel mit der Balance in der schwarz-roten Koalition: Um das Kanzleramt für sich und die CDU zu retten, gestand sie vor vier Jahren der damals stark geschrumpften SPD nicht nur das Außenamt und das Sozialressort zu, sie überließ Scholz außerdem das Schlüsselressort Finanzen. Der Vizekanzler nutzte es, brüskierte mehrfach den größeren Koalitionspartner, brachte Gesetzentwürfe auf den Weg, ohne dies – wie üblich – mit dem Kanzleramt vorab zu klären.

Seit Dezember sitzt Scholz selbst im Kanzleramt und regiert gleich mit zwei Juniorpartnern, mit Grünen und Liberalen. Was aber ist dran an der Deutung, dass die FDP als kleinster Partner die Arbeit der Ampel überproportional stark präge? Ist der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mit den Seinen tatsächlich so durchsetzungsstark? Oder anders gesagt: Wackelt nun in Berlin wirklich der Schwanz mit dem Hund?

Die Geschichte des wahren politischen Lebens ist verflochten und alles andere als schlicht. Natürlich gibt es Punkte, mit denen sich die FDP durchgesetzt hat, allen voran das Auslaufen der allermeisten bundesweiten Corona-Beschränkungen. Aber auch das Bekenntnis der Koalition, von 2023 an die Vorgabe der Schuldenbremse wieder einzuhalten, zählt dazu. Lindner wirbt gern für solide Staatsfinanzen, bei SPD und Grünen gibt es dagegen eine Neigung, mit neuen Schulden zu wirtschaften. Der FDP-Mann will der Minister sein, der es schafft, mehr oder weniger mit dem auszukommen, was der Bund mit den Steuern einnimmt, so wie einst Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Finanzkrise.