#Angst vor einer russischen Ukraine-Invasion
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„Angst vor einer russischen Ukraine-Invasion“
Bereitet Russland die nächste Invasion in der Ukraine vor? Es ist die große Frage, die am Montag über den beiden Brüsseler Institutionen schwebte, EU und NATO. Im Europaviertel trafen sich die EU-Außenminister, um weitere Sanktionen gegen Belarus zu beschließen. Ein paar Kilometer entfernt wurde der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfangen. Als beide nach ihrem Gespräch vor die Medien traten, schwang Stoltenberg die Alarmglocke. „In den vergangenen Wochen haben wir große und ungewöhnliche Konzentrationen russischer Kräfte nahe der ukrainischen Grenze gesehen“, sagte der Norweger, „ähnlich dem russischen Aufmarsch auf der Krim und am Schwarzen Meer früher in diesem Jahr.“
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte sich schon am vorigen Mittwoch besorgt über „ungewöhnliche militärische Aktivität Russlands“ geäußert. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, Moskau habe 90 000 Soldaten zusammengezogen. Im April waren es gut 100.000. Ein Teil von ihnen wurde abgezogen, doch rund 80.000 blieben an ihren regulären Standorten. Und die anderen Kräfte, aus Sibirien, ließen ihr schweres Gerät zurück. Im September nahmen sie an der Militärübung Sapad (Westen) teil, danach sollen sie an der Nordgrenze der Ukraine stationiert worden sein, nicht weit von Belarus entfernt. Ende Oktober zirkulierten die ersten Satellitenbilder in sozialen Medien, die darauf hinwiesen. Anfang November begab sich CIA-Direktor William Burns nach Moskau.
„Müssen für alle Szenarien gewappnet sein“
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete Ende voriger Woche, Washington habe EU-Vertretern „seine Besorgnis wegen eines möglichen Militäreinsatzes“ mitgeteilt. Möglicherweise war dies auch Thema, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen wurde; die Kommission hielt sich dazu bedeckt. Von deutscher Seite hieß es Ende der Woche, man habe keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff. Russland dementierte selbstredend, dass es derlei im Sinn habe.
Stoltenberg hat die Sorgen nun wieder angefacht, wie er es schon im Frühjahr tat. Zu der Truppenstärke und den russischen Motiven wollte er sich nicht äußern. Man solle nicht zu viel spekulieren, sagte der NATO-Generalsekretär, erinnerte aber im selben Atemzug daran, dass „Russland seinen Willen bewiesen habe, diese Kräfte gegen die Nachbarn Ukraine und Georgien einzusetzen“. Der ukrainische Außenminister blieb ebenfalls im Vagen. „Wir müssen für alle Szenarien gewappnet sein“, sagte Kuleba, und „jegliche Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, Russland abzuschrecken und die schlimmsten Szenarien zu verhindern“.
Samstags um 9.00 Uhr
Außenminister Heiko Maas traf am Montagnachmittag ebenfalls mit Kuleba zusammen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Bundeskanzlerin die Lage in ihrem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin „sehr deutlich angesprochen“ habe. Auch der französische Kollege Jean-Yves Le Drian habe mit dem russischen Außen- und Verteidigungsminister darüber geredet. „Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir das sehen und dass wir davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.“
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