Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll mit 200 Milliarden Euro gefüllt werden. Immer mehr Geld wird neben dem regulären Haushalt vergeben. Kann das auf Dauer gutgehen?

In diesem Fall ist die Lösung zu begrüßen. Der Druck hat in den vergangenen Wochen und Tagen extrem zugenommen. Bei immer mehr Verbrauchern und Unternehmen kommen die hohen Preise an, da geht es um mehr als eine Verfünffachung der Preise. Das war auch so zu erwarten, wenn man auf die Großhandelspreise geschaut hat. Es brauchte also eine Lösung. Die Befüllung des Sondervermögens gibt den Spielraum zum Handeln.

Die Summe halten Sie also für angemessen?

Die Summe ist hoch, aber man muss dies vor dem Hintergrund einordnen, das es um Haushalte und Unternehmen geht und die Gaskrise bis mindestens zum Frühjahr 2024 anhält. Es ist wichtig, dies schon jetzt zu beachten, denn 2023 sind die Mittel aufgrund der wieder eingesetzten Regelgrenzen der Schuldenbremse voraussichtlich begrenzt.

Wäre es nicht ehrlicher, die Neuverschuldung zu erhöhen und die Schuldenbremse auszusetzen?

Darauf konnte man sich nicht einigen. Vor dem Hintergrund, dass eine Einigung dringend notwendig war, ist dieser Kompromiss richtig. Es entsteht genügend Handlungsspielraum, um das Problem ernsthaft zu adressieren.

Die Gaspreiskommission, der Sie vorsitzen, soll jetzt einen Vorschlag machen, wie der Gaspreis gebremst und die 200 Milliarden Euro verwendet werden sollen. Worauf können sich die Endkunden jetzt einstellen?

Es wird nun wichtig sein, ein Instrument zu finden, das eine Reihe von Anforderungen erfüllt. Es muss wenig bürokratisch und schnell umsetzbar sein. Außerdem muss die Lösung fair sein und muss starke Anreize zum Gassparen setzen. Für die Kommunikation der Maßnahmen und ihre Akzeptanz dürfte es helfen, wenn die verschiedenen Gruppen, die in der Kommission vertreten sind, ihre Perspektiven einbringen können.

Welcher Fehler darf bei der Gaspreisbremse nicht gemacht werden?

Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.

Die Gasumlage soll wegfallen – Gasimporteure sollen direkt unterstützt werden. Ist das der richtige Schritt?

Ja, das ist der richtige Weg.