#Anwalt weist neue Vorwürfe gegen Schlesinger zurück

Der Anwalt von Patricia Schlesinger hat Vorwürfe zurückgewiesen, die fristlos gekündigte, frühere RBB-Intendantin habe Urlaubsreisen dienstlich abgerechnet. „Die Vorwürfe sind ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert, um die unberechtigte Entlassung der Mandantin im Nachhinein irgendwie zu rechtfertigen“, sagte der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker dem Evangelischen Pressedienst. Nachdem fast alle ursprünglichen Vorwürfe des RBB „in sich zusammengefallen“ seien, werde jetzt nachgeschoben. „Vor Gericht wird auch davon nichts Bestand haben“, betonte Höcker.

Reisen nach London, San Francisco, Tel Aviv und Tokio

Das Portal „Business Insider“, das zum Axel-Springer-Konzern gehört, hatte am Donnerstag berichtet, dass mehr als ein halbes Dutzend Dienstreisen von Schlesinger als Intendantin gar nicht dienstlich veranlasst gewesen seien. Vielmehr soll es sich um private Urlaubsreisen gehandelt haben. Bei den Reisen – unter anderem nach London, San Francisco, Tel Aviv und Tokio – hätten interne wie externe Prüfer keine dienstliche Veranlassung und einen „Verstoß gegen die Reisekostenordnung“ erkannt, hieß es.

Schlesinger war über 30 Jahre lang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Nach Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und Verschwendung von Beitragsgeld war sie Anfang August 2022 als RBB-Intendantin zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen und fristlos gekündigt worden. Gegen Schlesinger und andere in die Affäre verwickelte Personen ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Nach Höckers Angaben hat die 61-Jährige inzwischen einen neuen Job. Sie arbeite für ein international tätiges Unternehmen an dessen Standorten in Hamburg und Berlin, teilte der Anwalt am Donnerstag mit. Durch die neue Stelle verringere sich ihr Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente durch den RBB, weil „ihr Gehalt zum Teil auf den Rentenanspruch angerechnet wird“. Den Namen des neuen Arbeitgebers von Schlesinger und ihre Position in dem Unternehmen nannte Höcker nicht. Auch teilte er nicht die Summe mit, um die sich die Forderung an den RBB reduziert.

Im Februar war bekannt geworden, dass Schlesinger vor das Landgericht Berlin gezogen ist, um ihr Ruhegeld einzuklagen. Höcker erklärte damals, dass es um eine eingeklagte Betriebsrente in Höhe von 18.384,55 Euro pro Monat geht. Die Klägerin verlangt das Geld demnach auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses. Der RBB hat sich bisher nicht zu dem Verfahren geäußert.