#Bundesregierung sieht Chipförderung als Investition in Sicherheit

Die staatliche Förderung der Halbleiterindustrie ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht nur für die Energiewende und die Digitalisierung nötig, sondern auch im Sinne der neuen China- und der Nationalen Sicherheitsstrategie. Das machten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag während eines Besuch des Chipproduzenten Infineon in Dresden deutlich.

Mit einem Förderanteil von 20 Prozent an der Investitionssumme von 5 Milliarden Euro entsteht dort neben der schon vorhandenen Fertigung ein neues Werk. In diesem sollen vom Jahr 2026 an rund 1000 zusätzliche Arbeitsplätze solche Leistungshalbleiter produzieren, die vor allem der Dekarbonisierung und der Digitalisierung dienen.

Es gehe nicht um Abkopplung

Baerbock sagte, die staatlich geförderte Investition habe für Deutschland und die EU eine Bedeutung, „und zwar in diesen Zeiten auch eine Sicherheitsbedeutung“. Genau dafür diene der gerade vom EU-Parlament gebilligte Chips Act – aus dem drei Viertel der Förderung für Infineon kommen sollen – „damit wir bei den Schlüsselindustrien in Europa unabhängiger und vor allen Dingen stärker werden“.

Ziel des mit 43 Milliarden Euro unterlegten Acts ist es, den EU-Anteil am globalen Halbleitermarkt bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Solche Souveränitätsfragen bei wichtigen Technologien und Rohstoffen seien durch den russischen Ukraine-Überfall in den Fokus gerückt, so Baerbock.

Die Versorgung mit Halbleitern sei gezielt in die neue Nationale Sicherheitsstrategie eingeflossen, „und das spiegelt sich auch in unserer neuen China-Strategie wider“. Es gehe nicht darum, sich von China abzukoppeln, Deutschlands wichtigem Handelspartner und einen entscheidenden Akteur im Klimaschutz, sondern darum, durch Diversifikation unabhängiger von Risiken zu werden. Eine Eskalation um Taiwan hätte „massive Auswirkungen auf unsere Versorgung mit Mikrochips“.

Keine Förderung „mit der Gießkanne“

Habeck sagte, das unternehmerische Risiko verbleibe bei Infineon. Doch habe die Politik das Interesse, Volumenfertigung sowie Forschung und Entwicklung zu fördern, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. So seien kürzlich 10 Milliarden Euro an so genannten IPCEI-Projekten freigegeben worden, um in 30 Projekten Investitionen von 40 Milliarden Euro auszulösen.

Aus IPCEI soll auch ein Viertel der Beihilfen für Infineon stammen, den größten deutschen Chiphersteller und Weltmarktführer bei Leistungshalbleitern. Es werde aber nicht „mit der Gießkanne“ gefördert, sondern es gehe um innovative, nachhaltige und „kritische“ Cluster.

Zur Begrenzung und Überprüfung deutscher Investitionen in China (Outbound Screening) sagte Habeck, die Investitionsgarantien des Bundes je Land seien schon auf 3 Milliarden Euro gedeckelt. Darüber hinaus müsse man sicherstellen, dass kritisches Wissen nicht abfließe. Wie solch ein „Screening“ laufe, müsse aber europäisch geklärt werden.

Infineon-Chef Jochen Hanebeck, dessen Unternehmen in China umfangreiche Geschäfte macht, unterstützte die neue China-Strategie. Schon jetzt sei die Lieferung von Hochleistungsprozessoren dorthin begrenzt. Die Dresdner Produkte dienten aber der Dekarbonisierung, die auch in China vorangetrieben werden müsse: „Wir hoffen daher, dass sich die Limitierungen auf die wenigen wirklich kritischen Bereiche beschränken“.