#Auf Georgia kommt es an

Die „letzte Verteidigungslinie“, so nannte Donald Trump die am Dienstag anstehende Stichwahl für zwei Senatssitze in Georgia. Er war am Montagabend nach Dalton im Nordosten des Bundesstaates gekommen, um Wahlkampf für die beiden republikanischen Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue zu machen – aber vor allem machte er Werbung für sich und seine Wahlbetrugsphantasien.

Trump eröffnete seine Rede mit den Worten: „Wir haben Georgia auf keinen Fall verloren! Das war eine manipulierte Wahl!“ Der scheidende Präsident stand zu allem, was er in dem am Sonntag bekannt gewordenen Telefonat mit dem Innenminister von Georgia gesagt hatte – Brad Raffensperger, der ihm demnach helfen sollte, fehlende Stimmen zu „finden“, war nun Ziel seiner Wut. Raffensperger und Georgias Gouverneur Brian Kemp seien keine „richtigen“ Republikaner, schimpfte Trump.

Er drohte auch damit, sich vor deren Wiederwahl im kommenden Jahr gegen die beiden Politiker zu stellen. Mit Blick auf die Kongresssitzung an diesem Mittwoch, in der Senat und Repräsentantenhaus das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren werden, tat Trump wieder so, als könne der Termin etwas am Sieg Joe Bidens ändern. Vizepräsident Mike Pence wird die Sitzung leiten, in der es eigentlich nur um einen formalen Akt geht. „Ich hoffe, dass Mike Pence für uns liefert, das muss ich euch sagen“, fuhr Trump fort. „Natürlich werde ich ihn nicht mehr ganz so gern mögen, wenn er nicht liefert!“

Eine besonders schmerzhafte Niederlage

Trump ist der erste republikanische Präsidentschaftskandidat seit drei Jahrzehnten, der in Georgia verloren hat. Quellen aus seinem Umfeld zufolge sei er darüber besonders wütend und bezeichnet die Wahl in dem Bundesstaat auch deswegen als manipuliert. Auf Gouverneur Kemp sei der Wahlverlierer besonders sauer, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf diese Quellen. Trump glaube, dass Kemp ohne seine Wahlkampfhilfe kein Amt hätte und dass der Gouverneur ihm Hilfe beim Kippen des Ergebnisses vom 3. November schulde, hieß es. Am Montag beschimpfte Trump bei Twitter Republikaner, die den Ausgang der Wahl respektieren, als den „Surrender Caucus“, also etwa die Fraktionsgruppe der sich dem Feind Ergebenden.

Am Mittwoch wollen mindestens dreizehn republikanische Senatoren und über hundert Abgeordnete gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses stimmen. Darunter ist nun auch Kelly Loeffler, die in Georgia zur Wiederwahl steht. Sie versuchen so, eine Anhörung über vermeintlichen Wahlbetrug zu erreichen. Einige Republikaner machen sich Berichten zufolge Sorgen, dass Trump später parteiinterne Gegenkandidaten von rechts für ihre Sitze unterstützen könnte. Die Mehrheit beider Kammern für die Zertifizierung steht allerdings – auch viele Republikaner sprachen sich deutlich gegen die Versuche ihrer Kollegen aus, Trumps Machterhaltungsphantasien zu unterstützen.

Während Trump im ländlichen Georgia die Ergebenheit seiner Anhänger testete, mobilisierte Biden in Atlanta die Demokraten. „In Amerika geht alle Macht vom Volke aus, wie unsere Freunde in der Opposition gerade herausfinden“, sagte er. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Chance, von Georgia aus den politischen Kurs für die nächste Generation zu bestimmen. Wenn die Demokraten beide Sitze im Senat erringen könnten, sei auch eine Einmalzahlung von 2000 Dollar pro Person als Teil eines neuen Corona-Hilfspakets möglich, so Biden. Zuletzt hatten die Demokraten sich Trumps Forderung nach dieser Summe angeschlossen, konnten mit dem republikanischen Senat aber nur eine Direkthilfe von 600 Dollar pro Person beschließen.