#Auf welche Daten kommt es an?

Das Bundesgesundheitsministerium plant, für die Bewertung der pandemischen Situation in Deutschland mehr unterschiedliche statistische Daten zu berücksichtigen als bisher. Es gebe aber, so ein Sprecher, keine Veränderung der Strategie. Die Diskussion über die angeblich abnehmende Bedeutung der sogenannten Inzidenz ist unterdessen neu entbrannt.

In mehreren europäischen Ländern, etwa Großbritannien mit 322, Spanien 231 und Niederlande 230, haben vergleichsweise hohe Inzidenzen nicht zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Urlaubsbetriebs geführt. Spanien hatte Deutschland zuletzt für seine Bewertung der Inzidenzen kritisiert und darauf hingewiesen, dass in Spanien mehr Menschen als in Deutschland vollständig geimpft seien und damit das Risiko schwerer Verläufe geringer sei. Dies belege auch die geringe Zahl derer, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. 

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Montag: „Die Inzidenz war nie einziger Parameter, um das Pandemiegeschehen zu beurteilen. Aber sie ist und bleibt ein hauptausschlaggebender, wichtiger Parameter.“ Etwa zur Messung regionaler Entwicklungen. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte: „Wir sind noch nicht in einer Situation der Normalität. Niedrige Fallzahlen können auch schnell wieder explodieren. Natürlich hat das Impfen die Gesamtrechnung verändert. Aber wir sind noch nicht ausreichend gewappnet für ein Ansteigen der Fallzahlen. Also lassen Sie uns gemeinsam ein Ansteigen verhindern.“

Seibert sagte: „Genießen Sie alles, was wieder möglich ist, aber tun Sie es mit Vorsicht – Abstand, Maske, Testen und vor allem Impfen.“ Seibert teilte mit, dass 42,6 Prozent aller Bürger in Deutschland vollständig geimpft worden sind. 

Es sei richtig, so der Sprecher des Gesundheitsministeriums, dass die Inzidenz bei steigender Impfquote an Aussagekraft verliere. Dieser Wert orientiert sich an der Zahl der Erkrankungen pro 100.000 Einwohner. Er lag am Montag bei 6,4. Deswegen füge man die „Hospitalisierung“ hinzu, also die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern behandelt werden. Das ist derzeit offenbar nur sehr rudimentär der Fall.

Am Montag unterzeichnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Verordnung, die am Dienstag in Kraft tritt. Demnach müssen die Krankenhäuser in Zukunft deutlich mehr Daten von Corona-Patienten erfassen und melden. Dazu gehören neben den Angaben wie Name und Anschrift auch der Impfstatus des Patienten unter Angabe des jeweils verwendeten Impfstoffs sowie die genauen Daten auf Aufnahme und Entlassung ins beziehungsweise aus dem Krankenhaus. Die Kliniken müssen auch melden, ob ein Corona-Patient auf die Intensivstation aufgenommen wurde – und wenn ja, wie lange und ob eine künstliche Beatmung erforderlich war. 

Für Diskussionen sorgt unterdessen die Tatsache, dass weitreichende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz fixiert worden sind, etwa ab einer Inzidenz von 35. Bei Inzidenzen von über 100 gelten strikte Maßnahmen. In Großbritannien wird bei einer Inzidenz von mehr als 300 derzeit die Aussetzung fast aller Maßnahmen geplant. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans lehnte die Fortgeltung einer „Bundesnotbremse“ beim Wert von 100 ab. Hans sagte: „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir in diesem Herbst nicht allein auf die Inzidenz starren.“

Es sei nötig, den Impffortschritt voranzutreiben. Anreize wie eine Lotterie seien dabei „definitiv eine Option“. Die FDP hatte Ende der Woche gefordert, die „Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität“ vorzubereiten. „Oberste Pflicht in einer jeden Ausnahmesituation ist es, zum Normalzustand zurückzukehren, sobald dies möglich ist“, fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Papier. Die FDP stehe bereit, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auch während der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. 

Für Diskussion sorgt die bevorstehende Situation in Schulen. Während einerseits Fußballfans zu Zehntausenden in Stadien zusammenkommen sollen, drohen den Schülern nach den Sommerferien weiterhin geltende Beschränkungen. Ein Förderprogramm zur Einführung mobiler Luftfilteranlagen ist noch in Vorbereitung, derzeit werden nur fest installierte Anlagen gefördert.

„Wir laufen mit Ansage in einen zweiten Corona-Herbst“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung Berliner Morgenpost: „Wir laufen mit Ansage in einen zweiten Corona-Herbst, und wieder unternimmt die Bundesregierung viel zu wenig, um Kitas und Schulen zu sichern.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Funke-Zeitungen: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren in dem Irrglauben, Kinder und Jugendliche seien nicht gefährdet.“

Durch den fehlenden Impfschutz seien die Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen doppelt so hoch wie in der Altersgruppe über 50 Jahren. Esken weiter: „Die Gesundheit ebenso wie die Bildungs- und Entwicklungschancen der jungen Generation müssen jetzt im Vordergrund stehen“, Long-Covid-Folgen wie Fatigue-Erscheinungen könnten jungen Menschen eine gute Zukunft für lange Zeit verbauen.

„Die junge Generation hat jetzt mehr als ein Jahr aus Rücksicht auf die ältere Generation auf vieles verzichtet, jetzt darf sie dieselbe Rücksichtnahme von den überwiegend geimpften älteren Erwachsenen erwarten.“ Hygieneregeln sollten etwa weiterhin eingehalten werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen, die derzeit noch nicht geimpft werden könnten. Großveranstaltungen mit Tausenden Besuchern wie beim Fußball, wo „erschreckend wenig Bereitschaft zur Hygienedisziplin gezeigt wird“, sollten nicht akzeptiert werden, sagte Esken.