#Aufruhr in Peru

Peru ist aus den Fugen. Seitdem das Parlament vor einer Woche fast überfallartig den bisherigen Präsidenten Martín Vizcarra abgesetzt hat, herrscht Unruhe. Viele Peruaner erachten die Absetzung als einen „parlamentarischen Staatsstreich“ und die Übergangsregierung unter dem bisherigen Parlamentspräsidenten Manuel Merino als illegitim. Seit einer Woche kommt es in der Hauptstadt Lima und anderen Städten zu täglichen Demonstrationen. Am Donnerstag demonstrierten in Lima Hunderttausende Peruaner – es war einer der größten Proteszüge in der jüngeren Geschichte des Landes.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Merino. Und am Sonntag wurde diese Forderung noch lauter. Nachdem es bereits in den Tagen zuvor zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit zahlreichen Verletzten gekommen war, wurden am Samstag die ersten beiden Todesopfer beklagt. Noch in derselben Nacht legten 13 von 18 Ministern der von Merino angeführten Übergangsregierung ihre Rücktritte ein.

Merino hüllt sich in Schweigen

Der neue Präsident des Kongresses, Luis Valdéz, forderte in der Nacht auf Sonntag Merinos sofortigen Rücktritt. Der Bürgermeister von Lima sowie mehrere andere politische Figuren des Landes schlossen sich Valdéz an. Für Sonntag war ein Treffen von Vertretern der wichtigsten Parteien einberufen, um über einen „verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise“ zu beraten. Es zeichnet sich ab, dass die Präsidentschaft von Merino bereits nach wenigen Tagen wieder zu Ende sein könnte.

Merino hüllte sich in den vergangenen Tagen in Schweigen. Die Proteste sind vom äußerst brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte überschattet. Wahllos feuerte die Polizei Tränengas in die Menge, auch aus Hubschraubern. Der Tod der beiden getöteten Demonstranten verdeutlicht die Gewalt. Eine der beiden Personen wies Verletzungen von Schrotmunition auf, die von der Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt wird. Die anderen Person soll aus nächster Nähe von einer Tränengaspatrone an der Brust getroffen worden sein.

Auch mehrere Journalisten, die von den Protesten berichten, wurden in den vergangenen Tagen verletzt. Die Qualitätszeitung „El Comercio“ berichtete vom Einsatz illegaler Munition. Einer ihrer Reporter wurde laut eigenen Aussagen von einer Glaskugel getroffen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sorgte nicht nur für harsche Kritik in der Presse, sondern auch für Reaktionen von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Kritik kam auch von der Vertretung der Vereinten Nationen.

Vizcarra war am vergangenen Montag wegen „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma angenommen zu haben. Für die Vorwürfe, die Vizcarra bestreitet, gibt es keine Beweise. Und auch die Begründung der Absetzung wegen „moralischer Untauglichkeit“ ist sehr umstritten, da es sich bei dieser Formulierung in ihrer ursprünglichen Bedeutung um geistige Unzurechnungsfähigkeit handelt.

Geprägt von großer Ungleichheit

Hinter der Aktion des Parlaments wird deshalb der Versuch vermutet, Vizcarras Kampf gegen die Korruption und für Reformen zu stoppen. Gegen rund die Hälfte aller Abgeordneten stehen Vorwürfe oder Anklagen wegen unterschiedlicher Delikte im Raum. Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob ein Rücktritt des Interimspräsidenten Merino ein Ende der Proteste und eine Beruhigung bewirken würde.

Die Demonstranten fordern zwar seinen Rücktritt, doch die Unzufriedenheit und Wut richtet sich gegen die gesamte politische Klasse im Land. Parallelen zu Chile drängen sich auf, wo ein Protest gegen eine Erhöhung der Fahrpreise für die U-Bahn zu einer Protestbewegung führte, die nach Monaten der Unruhen ihre Forderung nach einer neuen Verfassung durchsetzen konnte.

Peru gilt als weniger politisiert als Chile. Umso erstaunlicher ist die jetzige Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen der Peruaner bald über den Rücktritt der Interimsregierung hinausgehen werden. Wie Chile ist auch Peru von einer tiefen Ungleichheit gezeichnet, die auch strukturelle Wurzeln hat.