#Aung San Suu Kyis muss in Haft bleiben

Zwei Wochen nach dem Sturz der Zivilregierung in Myanmar und vor dem Hintergrund anhaltender Bürgerprotesten hat das Militär die Haft für die Staatsrätin Aung San Suu Kyi verlängert. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird sie anstatt bis Montag nun mindestens bis Mittwoch in Haft bleiben. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw sagte der Agentur, sie werde am Mittwoch per Videolink vor Gericht erscheinen. Das Militärregime in der Hauptstadt Naypyidaw will sie offenbar für den Besitz von Handfunkgeräten zur Verantwortung ziehen, die in ihrem Haus bei einer Durchsuchung gefunden worden waren. Der Staatsrätin wird vorgeworfen, sie habe gegen ein Import-Export-Gesetz verstoßen, weil die Geräte nicht offiziell genehmigt und registriert waren. Ihre Anhänger sehen dies als Vorwand, um sie in Gewahrsam halten zu können. Ob noch andere Vorwürfe gegen die 75 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin erhoben werden könnten, ist offen.  

Derweil hat das Militär den Griff um das südostasiatische Land angezogen. In der größten Stadt Yangon (Rangun) wurden Panzerfahrzeuge und Truppentransporte gesichtet. Seit Beginn des Coups haben die Behörden zudem mehr als 400 Menschen festgenommen und nur einen kleinen Teil davon wieder freigelassen. „Es ist, als habe das Militär dem Volk den Krieg erklärt“, schrieb der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews auf Twitter. Die Truppenaufmärsche, die nächtlichen Razzien, die Festnahmen und Gesetzesverschärfungen seien ein Zeichen, dass das Militär sich nicht mehr anders zu helfen wisse. „Achtung Generäle: Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen werden“, so Andrews. In der Stadt Myitkyina im nördlichen Teilstaat Kachin hatten die Sicherheitskräfte bei einer Demonstrationen am Sonntag zudem Schüsse abgegeben.

Internet gekappt

Nach einer nächtlichen Blockade funktionierten seit neun Uhr Ortszeit am Morgen wieder die Internetverbindungen. Dem Dienst Netblocks zufolge war der Internetverkehr in der Nacht auf nur 14 Prozent des Normalwerts zurückgegangen. Am Sonntag hatten rund ein Dutzend Botschafter, darunter von der EU-Delegation, aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, das Militär aufgefordert, keine Gewalt gegen Demonstranten und Zivilisten anzuwenden, die „gegen den Umsturz ihrer legitimen Regierung protestieren“.

Die Diplomaten verurteilten auch Festnahmen zahlreicher Politiker und Aktivisten, die Drangsalierung von Journalisten und sowie die Sperrung des Internets und anderer Kommunikationsmittel. „Wir unterstützen die Bevölkerung von Myanmar in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand.“ Die Welt werde ein Auge auf Myanmar haben. Zuvor hatte die amerikanische Botschaft in Yangon seine Staatsbürger angemahnt, die nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 4 Uhr einzuhalten.