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#Habeck legt Grundstein für erstes Flüssiggasterminal

„Habeck legt Grundstein für erstes Flüssiggasterminal“

Das Wichtigste für Sie am Donnerstag:

1. Mit Flüssiggas unabhängiger von Russland
2. Der nächste Offene Brief an Scholz
3. Prominente wenden sich von Putin ab

4. Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister
5. Nordirland vor der kleinen Revolution
6. Mit dem Bummelzug nach Sylt
7. Deutsches Finale in der Europa League?

Die ersten Arbeiten für ein schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven sollen in der kommenden Woche in der Nähe des Jade-Weser-Ports beginnen.


Die ersten Arbeiten für ein schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven sollen in der kommenden Woche in der Nähe des Jade-Weser-Ports beginnen.
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Bild: dpa

1. Mit Flüssiggas unabhängiger von Russland

Heute legt Wirtschaftsminister Habeck den Grundstein für Deutschlands erstes Flüssiggasterminal. Umweltschützer kritisieren das Hauruckverfahren. Das Ölembargo gegen Russland könnte Engpässe auslösen.

Hauruckverfahren: Um aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen herauszukommen, soll es nun ganz schnell gehen. Heute will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Wilhelmshaven den Grundstein für Deutschlands erstes Flüssiggasterminal legen. Der Energiekonzern Uniper wird die Anlage betreiben, zum Jahresende soll die Flüssiggas-Einfuhr anlaufen. Die Kapazität der Anlage in Wilhelmshaven beträgt neun Milliarden Kubikmeter – ein Zehntel des gesamten deutschen Gasbedarfs oder ein Fünftel dessen, was bisher aus Russland kam. Insgesamt chartert die Bundesregierung vier schwimmende Terminals – für knapp drei Milliarden Euro.

Bedenken: RWE plant ein Terminal in Brunsbüttel, als weitere Standorte sind Stade, Hamburg-Moorburg und Eemshaven in den Niederlanden im Gespräch. Die Infrastruktur soll später auch für grüne Energieträger genutzt werden können, denn Erdgas gilt nur als Übergangslösung hin zum nicht-fossilen Zeitalter. Umweltschutzverbänden reicht das nicht, sie befürchten einen „umweltpolitischen Blindflug“ in den „extrem sensiblen Ökosystemen Nordsee und Wattenmeer“, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfalle.

Engpässe? Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Ölembargo gegen Russland vorgeschlagen. Die Bundesregierung will diesen Schritt nach anfänglichem Zögern mittragen. Eine Frage bleibt ungeklärt: Was passiert mit der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die weite Teile der neuen Bundesländer und der Hauptstadt versorgt und mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft gehört? Nach Habecks Willen könnte Schwedt von Danzig oder Rostock aus befüllt werden – doch Rosneft hat kein Interesse daran, dass Schwedt fremdes Öl veredelt. „Die Bundesregierung nimmt willentlich in Kauf, dass die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg ernsthaft gefährdet wird“, warnt der linke Abgeordnete Klaus Ernst, Vorsitzender des Energieausschusses im Bundestag.

Mehr zum Thema

F.A.Z. Podcast für Deutschland: Nächste Eskalationsstufe Ölembargo – Wird jetzt Ostdeutschland lahmgelegt?

Olaf Scholz hat wieder Post: Die Unterzeichner des zweiten Offenen Briefs sprechen sich für Waffenlieferungen aus.


Olaf Scholz hat wieder Post: Die Unterzeichner des zweiten Offenen Briefs sprechen sich für Waffenlieferungen aus.
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Bild: AP

2. Der nächste Offene Brief an Scholz

In einem neuen Offenen Brief fordern 57 Prominente, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Sie wenden sich damit gegen den Appell aus der „Emma“, dessen Mitverfasser Reinhard Merkel sich im F.A.Z.-Interview äußert.

Replik: Über den Offenen Brief der 28 Prominenten um Alice Schwarzer, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ablehnt, wurde in den vergangenen Tagen hitzig diskutiert. Die 57 Erstunterzeichner des zweiten Offenen Briefs sind gegenteiliger Ansicht: Nur wer die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei in der Lage, dem russischen Vernichtungswillen zu begegnen.

Selbstverteidigung: „In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem in der „Zeit“ am Mittwoch veröffentlicht wurde. Habe Putins „bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg“, wachse die Gefahr, „dass der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfindet.“ Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderen vom früheren Grünen-Politiker Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann, Herta Müller und Maxim Biller, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter.

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