#Babiš-Gegner gewinnen Wahl in Tschechischer Republik

Bei der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik haben die Gegner von Ministerpräsident Andrej Babiš eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wählerstimmen kommen zwei oppositionelle Bündnisse auf eine Mehrheit von 108 von 200 Parlamentssitzen. Wählerstärkste Kraft bei der Wahl am Freitag und Samstag wurde der konservativ-liberale Parteienzusammenschluss Spolu (Gemeinsam) mit einem Wähleranteil von 27,8 Prozent und 71 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Das in der progressiven Mitte verortete Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei erreichte einen Wähleranteil von 15,6 Prozent und 37 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,4 Prozent rund viereinhalb Prozent höher als vor vier Jahren.

Für die in letzten Umfragen favorisierte Regierungspartei ANO ist das eine herbe Niederlage. Die von Regierungschef Babiš straff geführte Unternehmerpartei wurde mit einem Wähleranteil von 27,1 Prozent nur noch zweitstärkste Partei. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei ČSSD, verpasste mit einem Wähleranteil von 4,7 Prozent erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Das gleiche Schicksal erlitten die unreformierten Kommunisten, die bisher die Minderheitsregierung aus ANO und ČSSD toleriert hatten. Den Wiedereinzug ins tschechische Parlament schaffte hingegen die rechtspopulistische Partei SPD, die mit einem Wähleranteil von 9,6 Prozent allerdings leichte Verluste hinnehmen musste. Sie kann Babiš nicht, wie vor der Wahl spekuliert wurde, zum Weiterregieren verhelfen.

„Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“

„Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte der Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala unter dem Jubel seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf einer Pressekonferenz am frühen Samstagabend. „Diese Wahl ist ein Sieg einer ehrlichen und werteorientierten Politik“, fuhr Fiala fort. Der 57 Jahre alte Politikwissenschaftler aus dem südmährischen Brünn beansprucht für die nun beginnende Legislaturperiode den Posten des Ministerpräsidenten. Mit dem Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei, das sich wie der Wahlsieger Spolu die Ablösung von Babiš auf die Fahne geschrieben hat, dürfte eine Einigung schnell erreicht sein. Fiala kündigte am Samstagabend an, innerhalb von 24 Stunden die Verhandlungen mit Piraten und Bürgermeistern zu beginnen. „Beide demokratischen Koalitionen haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und damit die Chance, eine Mehrheit zu bilden“, sagte er.

Der amtierende Ministerpräsident Babiš hat in den vergangenen Tagen aufgrund der Enthüllungen der „Pandora Papers“ über seine mutmaßlichen Steuervermeidungspraktiken internationale Aufmerksamkeit erhalten. Und auch die EU-Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Vorwürfen, wonach Babiš auch in seiner Zeit als Finanzminister ab 2014 und als Regierungschef ab 2017 in einem Interessenkonflikt um Brüsseler Subventionen gestanden haben soll. Trotz ihrer Wahlniederlage will die ANO-Partei ihren Regierungsanspruch aber noch nicht aufgeben. Babiš gratulierte am Samstagabend dem Spolu-Spitzenkandidaten Fiala zum Wahlsieg und kündigte an, Gespräche mit Spolu, aber nicht mit den von Regierungschef Babiš im Wahlkampf als „extrem links“ geschmähten Piraten zu führen. Nach der von Fiala klar geäußerten Koalitionspräferenz mit Piraten und Bürgermeistern dürfte diese Hoffnung aber vergebens sein. Also blieb Babiš,sich über eine angebliche Medienkampagne gegen seine Partei zu beklagen. Gemessen an dem sei das Ergebnis von ANO „großartig“.

Was macht Präsident Zeman?

Eine maßgebliche Rolle in der tschechischen Regierungsbildung spielt Staatspräsident Miloš Zeman. Dieser hatte vor der Wahl erklärt, er halte die Bildung von Wahlkoalitionen mehrerer Parteien für „Betrug“ und werde den Spitzenkandidaten der stärksten Einzelpartei zum Regierungschef ernennen. Das wird weiterhin Andrej Babiš sein, denn Spolu ist ein Zusammenschluss der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP09 und KDU-ČSL. Jedenfalls wurde am Samstag bekannt, dass der gesundheitlich angeschlagene Zeman nur Babiš in seiner Residenz auf Schloss Lány rund 40 Kilometer außerhalb von Prag empfangen wird. Zeman und Babiš eint unter anderem ein oft als populistisch beschriebener Politikstil und gerade in der Migrationspolitik die demonstrative Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Von den in der Wahl am Freitag und Samstag siegreichen Kräften wird eine stärker den Bündnispartnern in der EU und in der NATO zugewandte Politik erwartet.

Die dauerhaften Einflussmöglichkeiten von Zeman dürften nach der jüngsten Wahl aber begrenzt sein. Nach der vorangegangenen Wahl im Herbst 2017 hatten die von Zeman favorisierten Kräfte ANO, Kommunisten und SPD eine Mehrheit im Parlament. Nun verfügen die erklärten Gegner von Zeman und Babiš über eine solche. Falls der Präsident das Wahlergebnis trotz alledem ignorieren sollte, hat die zivilgesellschaftliche Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ bereits angekündigt, auf die Straße zu gehen und an die Großproteste im Herbst 2019 anzuknüpfen. Damals demonstrierten allein in Prag rund 250.000 Menschen für den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš. Nun haben ihm die tschechischen Wählerinnen und Wähler die rote Karte gezeigt.