#Baerbock in Israel: „Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu tun und das militärische Vorgehen in dem Landstrich anzupassen. Nach ihren Gesprächen mit dem neuen israelischen Außenminister Israel Katz und Präsident Yitzhak Herzog sagte sie am Sonntagabend in Jerusalem, wie die israelische Regierung auch das Leid der Palästinenser sehe und lindern wolle, berühre auch Israels eigene Sicherheit.

„Es wird immer klarer, die israelische Armee muss mehr tun, um Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte Baerbock. Sie müsse Wege finden, Hamas zu bekämpfen, ohne dass so viele Palästinenser Schaden an Leib und Leben nähmen. Das Leid so vieler Unschuldiger könne so nicht weitergehen, sagte sie. „Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung.“ Baerbock sagte, sie habe auch Israel Deutschlands Solidarität im Kampf gegen der Terror der Hamas zugesichert.

Baerbock war am Sonntag abermals in die Region aufgebrochen, es ist ihre vierte Reise seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Ebenfalls zum vierten Mal seit dem 7. Oktober ist der amerikanische Außenminister Antony Blinken in der Region, er wird nach Stationen unter anderem in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien auch in Israel erwartet. Nach Gesprächen in Jordanien drängte er vor allem darauf, dass noch mehr getan werden müsse, um mehr Nahrung und mehr Hilfe in den Gaza-Streifen zu bringen und mehr Menschen dort zu erreichen. Die Ernährungslage sei für Männer, Frauen und Kinder „sehr schwierig“, sagte Blinken. Die humanitäre Lage der Palästinenser in dem Kriegsgebiet ist katastrophal.

Der Ge­neralsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte die Mitglieder des Sicherheitsrats in einem Bericht am Freitag gewarnt, dass im Gazastreifen „eine weit verbreitete Hungersnot“ drohe. Infektionskrankheiten verbreiteten sich in den überfüllten Unterkünften rasch, die sanitären Bedingungen seien „entsetzlich“. Israel müsse die Wasser- und Stromversorgung vollständig wiederherstellen, forderte Guterres, und die Lieferung von Treib­stoff müsse ausgeweitet werden. Baerbock äußerte sich ebenfalls in diesem Sinne und forderte mehr Hilfe für die Menschen in Gaza. Mit Blick auf die Grenzübergänge äußerte sie, diese seien derzeit Flaschenhälse, so dürfe es nicht weitergehen.

Einsatz für die Zwei-Staaten-Lösung

Baerbock reist nach Gesprächen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten weiter nach Ägypten und Libanon. Neben der angespannten Lage im Grenzgebiet zum Libanon im Norden Israels, soll es um den Stand der israelischen Angriffe und der humanitären Lage im Gaza-Streifen und um die Bemühungen zur Befreiung der noch immer etwa 130 Geiseln gehen, die Hamas-Terroristen in den Gaza-Streifen verschleppt hatten. Außerdem zentral sein wird die Frage nach dem sogenannten Tag danach – wie es also weitergehen soll mit dem Gaza-Streifen und in der Region nach einem Ende des Krieges.

Deutschland setzt sich wie Amerika für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Berlin setzt darauf, dass bei der Verwaltung einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde eine wichtige Rolle zukommt. Um die Sicherheit zu garantieren, sollten auch Staaten der Region Verantwortung übernehmen. Wie Washington weist Berlin jegliche Überlegungen zurück, den Gaza-Streifen territorial zu verkleinern oder Palästinenser zu vertreiben oder umzusiedeln. So etwas hatte zuletzt ein israelischer Minister vorgeschlagen.

Baerbock lobt Saudi-Arabien

Yoav Gallant hingegen, der israelische Verteidigungsminister, mit dem Baerbock am Montag sprechen will, hatte vergangene Woche einen ersten Plan für die Zukunft des Gaza-Streifens vorgelegt, nach dem es nach dem Krieg weder die Hamas noch eine „israelische Zivilverwaltung“ in dem Gebiet geben soll. Der Wiederaufbau solle unter amerikanischer Leitung und mit regionalen Partnern erfolgen. Die Verwaltung sollten Palästinenser übernehmen, die keine Verbindung zur Hamas hätten. Gallant stellt aber auch klar, dass Israel sich auch nach dem Ende des Krieges eine „operative Handlungsfreiheit“ in dem Gebiet vorbehalte und Waren für das Gebiet kontrollieren wolle. Eine Übernahme der Verantwortung durch die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits abgelehnt.

Baerbock kritisierte auch das Verhalten der Hizbullah im Libanon und der Huthi-Rebellen, die in dem Konflikt zündelten. Sie lobte dabei die Rolle von Saudi-Arabien, das bereits Raketen der Huthi-Rebellen auf Israel abgefangen hat. „Dafür sind wir dankbar“, sagte Baerbock mit Blick auf einen möglichen Export von britisch produzierten Eurofighter-Typhoon-Kampflugzeugen. Deutschland hatte das bislang abgelehnt. Baerbock sprach sich für einen Kurswechsel aus.

Saudi-Arabien trage mit dem Kampf gegen die Huthis in diesen Tagen maßgeblich zur Sicherheit Israels bei und dazu, die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen, äußerte sie. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, sagte Baerbock. „Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober eine komplett andere geworden.“