#Baerbock kritisiert Randale am 1. Mai

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung (Montag). Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben.“

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte Frei der „Welt“ (Montag). Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin.“

Rainer Wendt fordert Verbot aller „Querdenken“-Demos

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert derweil ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Montagsausgabe). „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.