#Darf Donald Trump sich selbst begnadigen?

Donald Trump sollte sich einfach selbst begnadigen und seine ganze Familie gleich mit – Sean Hannity, einer der treuesten Trump-Freunde beim Sender Fox News, feuerte den Wahlverlierer am Montag an. Der hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und denkt Medienberichten zufolge sogar an einen präventiven Gnadenakt für sich selbst. „Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen“, twitterte Trump schon im Sommer 2018 angesichts der Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller in der Russland-Affäre.

Vergangene Woche retweetete er eine Botschaft des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der für den Wahlverlierer die gleiche Lösung empfahl wie Hannity – einfach alle zu begnadigen, einschließlich seiner selbst und, wenn es denn sein müsse, auch „Joe Exotic“, Trump-Fan und verurteilter Krimineller, bekannt aus der Netflix-Doku-Serie „Großkatzen und ihre Raubtiere“. Nun, da Trump das Weiße Haus am 20. Januar verlassen wird, könnte er tatsächlich versuchen, sich vermeintlich gegen die Justiz zu immunisieren.

Kein Präsident hat je versucht, sich selbst zu begnadigen

Die Frage, wie weit er damit kommen kann, beschäftigt amerikanische Juristen seit der Russland-Affäre. Und damals wie heute gilt: Alle Begnadigungen, die ein Präsident ausspricht, gelten nur für Bundesrecht. Wenn hingegen die New Yorker Staatsanwaltschaft wissen will, ob es bei Trumps Geschäften mit rechten Dingen zuging oder wie die Schweigegeldzahlungen an ehemalige Geliebte genau abliefen, muss sie sich um einen Gnadenakt aus Washington nicht sorgen. Gleiches gilt für alle Untersuchungen, die der Kongress neu anstrengen könnte – eine Amnestie des Präsidenten oder seiner Mitstreiter würde sie nicht behindern.

Eine Begnadigung bedeutet auch keine nachträgliche Entlastung, sondern im Gegenteil eine implizite Anerkennung der Verantwortung durch den Empfänger. Viele Menschen glauben jedoch, dass ein Präsident mit dem Gnadenakt die Unschuld oder Rehabilitation des Verurteilten erklärt. Möglicherweise glaubt das auch Trump selbst, der kürzlich etwa Susan B. Anthony postum „begnadigte“, die im Jahre 1872 verhaftet worden war, weil sie als Frau verbotenerweise gewählt hatte.

Dass Präsidenten gerade kurz vor ihrem Abschied Begnadigungen aussprechen, ist nicht ungewöhnlich – und darunter waren auch immer wieder kritikwürdige Fälle. Bill Clinton begnadigte an seinem letzten Tag im Amt 2001 den Steuerhinterzieher und Glencore-Gründer Marc Rich, dessen Exfrau Spenderin der Demokraten war. Doch kein Präsident hat je versucht, sich selbst zu begnadigen. Tatsächlich hat Historikern zufolge auch kein König und keine Königin aus der britischen Monarchie dies je versucht, aus der die Tradition des Gnadenakts von den amerikanischen Verfassungsvätern übernommen und abgewandelt wurde. Es gibt also keinen Präzedenzfall. Die Verfassung verbietet einen Gnadenakt zu eigenen Gunsten indessen nicht ausdrücklich. Dort heißt es in Artikel II lediglich, der Amtsinhaber könne „Strafaufschübe oder Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten gewähren, außer im Fall einer Amtsenthebung“.