#Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?
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„Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?“
Unsere Autorin: Rebecca Boucsein
Bild: Robert Wenkemann
Der frühere Wirecard-Chef muss vor dem U-Ausschuss aussagen – könnte er dabei Zeugen einschüchtern? In Brüssel geht es um den Vorwurf der „Erpressung“ und viel Geld. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Während in Berlin und über die Grenzen der Hauptstadt hinaus auch heute die Anti-Corona-Proteste und die Bilder, die sie produziert haben, noch nachwirken, beschäftigt das Gesundheitswesen etwas ganz anderes als das neu formulierte Infektionsschutzgesetz: Die Zahl der infizierten Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen und bei Rettungsdiensten steigt, die Behandlungskapazitäten sinken. Wäre es angesichts dessen sinnvoll, wenn mit dem Coronavirus infizierte Pfleger ohne Symptome Covid-Patienten betreuen würden, um Engpässe zu vermeiden? Im Fall von steigenden Infektionszahlen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn dieses Szenario für möglich gehalten. Für „absolute Ausnahmefälle“ sieht das Robert-Koch-Institut dieses Notfallszenario vor. Mein Kollege Kim Björn Becker hat sich im Gesundheitssektor umgehört – und zusammengetragen, wie Kliniken mit immer häufigeren Ansteckungen beim Personal umgehen. Auch Kanzlerin Merkel dürfte das Thema heute beschäftigen: Sie spricht am Nachmittag bei einer Videokonferenz, die live auf der Homepage der Bundesregierung übertragen wird, in einem Bürgerdialog mit Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften über deren Probleme.
Wie Polen und Ungarn bändigen?
Das nächste Problem erwartet die Kanzlerin bei einer weiteren Videokonferenz am frühen Abend. Bei dem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs sollte es eigentlich darum gehen, bei der Pandemie-Bekämpfung eine großen Schritt nach vorn zu kommen und die Zusammenarbeit voranzutreiben. Stattdessen muss nun ein Weg gefunden werden, um das eigentlich schon längst beschlossene 1,8 Billionen Euro starke EU-Finanzpaket über die Ziellinie tragen. Eigentlich: Denn weil Polen und Ungarn es für eine Zumutung halten, dass EU-Gelder bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können, liegt das Paket, das auch erhebliche Corona-Hilfen enthält, auf Eis. Und dass sich die beiden Länder leicht umstimmen lassen, ist besonders im Fall der Regierung in Budapest eher unwahrscheinlich. So hatte die ungarische Justizministerin die Regelung im Interview mit der F.A.Z. jüngst gar als „Erpressung“ bezeichnet.
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