#Berlin kritisiert Moskaus Memorial-Verbot scharf

Die richterliche Anordnung und der polizeiliche Vollzug des Verbots der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sind von der deutschen Regierung scharf kritisiert worden. Die Entscheidung sei „mehr als unverständlich“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung, es gebe die „große Sorge“, dass nun Menschen, die Unterdrückung und Repression in Russland erlitten, die Stimme entzogen werde. Es sei „Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses“, Verstöße gegen die Menschenrechte aufdecken und anprangern zu können.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte Memorial „das moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ und erinnerte daran, dass der Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten die Arbeit der Organisation begründet habe. Durch das Verbot gebe der russische Staat „ein erschütterndes Selbstzeugnis ab“. Er bekämpfe „die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte“ und wolle „individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren“. Russland verletze damit „die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention,“ die es selbst unterzeichnet habe.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi forderte die russische Regierung auf, sie solle gegen das Verbotsurteil des Moskauer Gerichts selbst vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg klagen, um auf diese Weise zu demonstrieren, dass sie nicht hinter dem russischen Urteil stehe.

Die Bundesregierung gab am Mittwoch ferner an, es werde „in Kürze ein Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geben. Außerdem erinnerte sie an die geplante Unterredung des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers Jens Plötner mit dem Ukraine-Beauftragten des Kremls, Dmitrj Kosak. Ungeachtet der für den 10. Januar in Aussicht genommenen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Genf zum Thema Ukraine bleibe es der Wunsch der Bundesregierung, dass die Gespräche im sogenannten Normandie-Format (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) zur Lösung der Krise im Osten der Ukraine fortgeführt würden. Auch die EU meldete am Mittwoch den Wunsch nach einer Beteiligung an solchen Konsultationen an.

Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell sagte, „wenn Moskau über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen“ wolle, dann sei das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angehe. Er verlangte vielmehr, dass die EU bei diesen Verhandlungen dabei sein müsse. „Solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden.“

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