#Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen“, sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: „Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.“ Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0“, sagte sie.

Unterstützung erhielt Strack-Zimmermann vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU. „Es ist ein Fehler der Regierung voreilig Maßnahmen auszuschließen, die eine völlige Eskalation zu verhindern“, sagte er der F.A.Z. “Ich halte Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung deshalb für absolut denkbar.”

In ihrer Partei regte sich am Mittwoch Widerspruch gegen Strack-Zimmermanns Forderung. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagt in einer Runde vor Journalisten, er lehne Waffenlieferungen ab. Für schwierig halte er auch den Begriff Defensivwaffen. Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzung anschaue, könnten diese Waffen auch für andere Zwecke genutzt werden, sagte er.

„Der Koalitionsvertrag gilt, und das deutsche Recht gilt. Deutsches Recht ist dabei wichtiger als der Koalitionsvertrag für eine Rechtsstaatspartei“, sagte Lambsdorff. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete.“ Allerdings sei auch klar, dass die Ukraine selber Rüstungsgüter produziere und Exporteur von Militärgerät sei, so Lambsdorff. Es könne sein, dass sie auf Ausrüstungshilfe nicht angewiesen sei.

Auch der grüne Außenpolitiker und Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Was gesagt worden ist, letale Waffen kommen nicht in Frage, gilt weiterhin“, sagte Nouripour dem Nachrichten Sender von „Die Welt“. Trotzdem gebe es eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine, die auch weitergehen werde.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine „ein leider denkbares realistisches Szenario“ sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. „Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben.“

Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach „alles auf dem Tisch“ liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: „Das wird teuer werden“, sagte Gabriel.