#Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light“

Der Berliner Senat hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt am Donnerstag eine „Ausgangssperre light“ für die Ostertage beschlossen. Von Karfreitag an dürfen sich Personen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit der jetzigen Regelung sollen Feiern und Gruppenansammlungen im Freien, etwa in Parks, verhindert werden, zugleich aber der Spaziergang zu zweit nicht sanktioniert werden.

„Wir haben Bilder aus Parkanlagen gesehen, wo 100 oder 200 Leute feiern“, sagte Müller. So etwas gehe überhaupt nicht, „schon nicht mit zehn oder 20 Leuten“. Damit könnten Infektionsketten entstehen, durch die sich innerhalb weniger Stunden hunderte Personen infizieren könnten. Die Polizei sei angehalten, solche Versammlungen frühzeitig aufzulösen. Tagsüber bleibt es zunächst dabei, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten drinnen oder draußen treffen können. Man reagiere mit den neuen Regeln darauf, dass die nun dominierende britische Mutante vermehrt jüngere Menschen treffe, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittag.

Der Frühling zieht viele Berliner in die Parks. Am Mittwochabend kam es sogar zu einem Zwischenfall. Aus einer Gruppe von hundert Menschen heraus waren in Berlin-Kreuzberg Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden. Getroffen wurde aber niemand, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Menge sei zuvor im Park am Gleisdreieck gewesen, wo sich am späten Nachmittag etwa 2500 Menschen aufgehalten hätten. Diese seien bis in die Abendstunden des Mittwochs im Park gewesen – teilweise ohne Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln. Erst nach Verstärkung der Polizeikräfte und gezielter Ansprache der Beamten habe sich die Ansammlung langsam aufgelöst.

Müller  warnte die Berliner davor, zu sorglos zu sein. Es gebe jetzt viele Schwersterkrankte im Alter von fünfzig bis sechzig Jahren in den Krankenhäusern und zudem immer mehr Infektionen bei Jugendlichen. Ab Dienstag nach Ostern werden Regeln weiter verschärft. In Innenräumen dürfen sich dann zu privaten Treffen Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen. Zwischen 21 und fünf Uhr sind dann keine Besuche von Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt, die Angehörigen eines Haushalts müssen dann unter sich bleiben. In beiden Fällen werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.  Zudem sollen ab Donnerstag nächster Woche die Kitas der Stadt wieder geschlossen werden.

Allerdings wird es eine Notbetreuung für die Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen und von Alleinerziehenden geben sowie für Kinder, bei denen es besondere pädagogische Gründe gibt. Die Regelung war schon am Dienstag im Senat diskutiert worden, sollte aber noch mit den Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition besprochen werden. Eine strengere Ausgangssperre war zuvor von Politikern der SPD und der Grünen gefordert worden. In einem Gespräch mit Müller sowie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte der Virologe Christian Drosten am Dienstag dafür plädiert, strengere Regeln zu beschließen. Sonst könne Berlin in eine schwierige Lage kommen.

Andere verschärfte Regeln sind für die Bewohner Berlins schon am Mittwoch in Kraft getreten. So muss beim Einkauf in Geschäften ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden. Das gilt auch für den Besuch beim Friseur, im Kosmetiksalon und in Museen und Galerien. In Supermärkten und Lebensmittelgeschäften sowie im Öffentlichen Nahverkehr muss eine FFP2-Maske getragen werden, das gilt auch für Arztpraxen und Krankenhäuser. Einfache OP-Masken werden nicht mehr akzeptiert. Unternehmen sind zudem verpflichtet, ihren Beschäftigen, die nicht zuhause arbeiten, zwei Schnelltests pro Woche anzubieten. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 138, im benachbarten Brandenburg bei 146. Auch in Brandenburg gilt über die Ostertage eine Ausgangssperre von 22 bis fünf Uhr.