#Biden-Regierung will sich eigenes Bild von Tiktok und Wechat machen

Die neue amerikanische Regierung unterbricht das von Donald Trump eingeleitete Vorgehen gegen Tiktok und Wechat für eine weitere Überprüfung der Apps. Dabei wolle man unter anderem feststellen, ob die Video-App und der Chatdienst tatsächlich eine Gefahr darstellten, hieß es in Anträgen des Justizministeriums bei Berufungsgerichten in Washington und San Francisco.

Die Regierung Trump hatte Tiktok und Wechat als Risiko für Daten von Amerikanern bezeichnet und verfügte Verbote der Apps in den Vereinigten Staaten. Sie wurde dabei jedoch von amerikanischen Gerichten mit einstweiligen Verfügungen gestoppt. Die neue Überprüfung könnte ein längerer Prozess werden: Die Anträge der Regierung sehen Updates an das Gericht alle 60 Tage vor.

Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte erzwingen, dass zumindest das amerikanische Geschäft von Tiktok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte Gespräche über einen Verkauf aber im Herbst mit einer neuen Regel, die Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Zudem kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Verbotsanordnungen der amerikanischen Ministerien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen einer einstweiligen Verfügung statt. Trumps Regierung zog vors Berufungsgericht.

Im Fall von Wechat beschlossen amerikanische Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten würde, die auf sie angewiesen seien. Trump hatte noch kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft weitere Unternehmen wie den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier genommen. Die neue Regierung von Präsident Joe Biden muss jetzt entscheiden, wie sie auch mit diesen Maßnahmen umgeht.