#Biden will heute mit Verbündeten beraten

Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Russland-Krise will der amerikanische Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte an diesem Freitagnachmittag sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend mit. Auch die Europäische Union und die NATO seien vertreten.

Unterdessen wurde bekannt, dass der amerikanische Außenminister Antony Blinken sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen will – solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow „nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstagabend.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Bereitschaft zur Diplomatie bekräftigt. Sie wolle die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen. 

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Russland habe mit dem „beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg“ die „Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage“ gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, „wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“. 

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland „ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug“ untermauert werden.

Am Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem den amerikanischen Außenminister  Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Die Vereinigten Staaten haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als „falsch“ bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.