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#Biden wird bescheiden bleiben müssen

Biden wird bescheiden bleiben müssen

Vieles deutet darauf hin, dass die amerikanische Innenpolitik in den kommenden zwei Jahren einem Abnutzungskrieg ähneln wird. Im wahrscheinlichsten Szenario regiert der demokratische Präsident Joe Biden gegen eine republikanische Mehrheit im Senat. In diesem Ergebnis steckt die Aufforderung der Wähler an die Demokraten, bescheiden zu bleiben. Die Mehrheit ist Donald Trumps offensichtlich überdrüssig geworden, doch sie gibt radikaleren Ideen in der demokratischen Agenda keinen Rückhalt. Das linke Bernie-Sanders-Lager hat vom Wähler auch eine Quittung bekommen.

Seinen Plan für eine Steuerreform, deren Hauptzweck die Umverteilung ist, kann Biden erst einmal zurückstellen. Sie hat keine Chance gegen republikanische Senatoren, für die Steuersenkungen zum politischen Lebenselixier gehören. Die Gesundheitsreformpläne darf Biden genauso einmotten wie seine ambitionierte Klimapolitik. Selbst die weitere Absicherung der Wirtschaft und der Haushalte in der Pandemie-Krise dürfte schwierig werden. Denn seit langem haben sich die Republikaner angewöhnt, immer dann für strikte Haushaltspolitik einzutreten, wenn ein Demokrat im Weißen Haus residiert. Sie legten Bill Clinton und Barack Obama Zügel an, während sie ihre Präsidenten Ronald Reagan, George W. Bush sowie zuletzt Trump hohe Schulden auftürmen ließen.

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Verfeinerte Obstruktionstechniken

Biden bekommt in dieser Machtkonstellation nicht einmal sein Wunschkabinett. Führungspositionen müssen vom Senat abgesegnet werden. Der Präsident ist damit weitgehend auf seine exekutive Kompetenz zurückgeworfen: Er kann Schlupflöcher im Steuerrecht stopfen und mehr Steuerfahnder finanzieren. Er kann Amerika wieder in das Pariser Klimaabkommen eintreten lassen. Er kann versuchen, die Auflagen der Obama-Regierung für Emissionen von Kraftwerken und Autos zu reanimieren. Und er kann Trump-Dekrete in der Einwanderungspolitik rückgängig machen.

Bei allen diesen Vorstößen sieht er sich mit Republikanern im Senat konfrontiert, die in den letzten Obama-Regierungsjahren ihre Obstruktionstechniken verfeinert haben. Die Machtkonstellation zwingt Biden zu einem Pragmatismus, den er seiner Basis nur schwer verkaufen kann.

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