#Bidens Außenpolitik: Deutschland ist ohne Kompass

Einen Vorteil hatte Donald Trumps Megafon-Stil. Über die Vorhaben des Präsidenten waren In- und Ausland stets gut unterrichtet. Meist reichte ein morgendlicher Blick auf Twitter. Jetzt, da im Weißen Haus nicht mehr so viel gebrüllt wird, muss man wieder genauer hinhören, wenn man wissen will, wie der Hase in Washington läuft.

Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Senatsanhörung von Antony Blinken, dem neuen Außenminister, hierzulande so wenig Beachtung gefunden hat. Die hatte es aber in sich. An zentralen Stellen skizzierte Blinken einen Kurs, der mit der deutschen Politik kollidieren wird.

Das fing mit den Verteidigungsausgaben an, dem alten Leib-und-Magen-Thema Trumps. Auf die Frage, ob der vorige Präsident da richtiggelegen habe, antwortete Blinken ohne Umschweife, ja, es sei eine gute Sache, die Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben anzuhalten.

Überraschend ist das nicht, denn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Bundesregierung seit Jahren nicht erfüllt, wurde zuletzt auf einem Gipfeltreffen im Jahr 2014 festgeschrieben. Da regierten noch die Demokraten, Biden war Vizepräsident. Deutsche Politiker haben in den vergangenen Jahren gerne so getan, als gehe es in dieser Frage um eine Marotte Trumps. In Wahrheit herrscht darüber schon lange parteiübergreifend Konsens in Washington.

Nord Stream 2 eine „schlechte Idee“

Das trifft auch auf den anderen großen bilateralen Streit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu. Blinken nannte Nord Stream 2 in der Anhörung eine „schlechte Idee“ und kündigte an, dass die Biden-Regierung alles tun werde, um die Fertigstellung der Gasleitung zu verhindern. Sanktionen hat ja schon der Kongress beschlossen, und Blinken zeigte sich bereit, von ihnen Gebrauch zu machen.

Hier hört man in Deutschland immer wieder die Interpretation, es gehe den Amerikanern doch nur darum, ihr Fracking-Gas zu verkaufen. Das mag eine Rolle spielen, aber im Kern leidet die deutsche Position unter einem ernsthaften Glaubwürdigkeitsproblem: Deutschland will im Ernstfall von Amerika verteidigt werden, stärkt den potentiellen Gegner aber zugleich durch gemeinsame Geschäfte. Für Gas gibt es einen Weltmarkt. Wieso wollen wir gerade bei jemandem mehr davon kaufen, der sich als geopolitischer und weltanschaulicher Gegenspieler des Westens versteht und keine Gelegenheit auslässt, uns Steine in den Weg zu legen?

Von noch größerer Tragweite könnte der Dissens über China werden. Blinken machte vor dem Senat deutlich, dass er Trumps Methoden oft ablehnte, dessen härteres Vorgehen gegen die Volksrepublik aber prinzipiell für richtig hielt.

In Deutschland sollte man dazu vor allem eine Passage der Anhörung studieren. Blinken wurde gefragt, was er von der These halte, dass China den Vereinigten Staaten ähnlicher werde, je reicher und wohlhabender es werde. Das war lange überparteilicher Konsens in Washington, wird aber zunehmend in Frage gestellt. Blinken erwiderte, man habe in der Praxis gesehen, dass das nicht der Fall sei. Damit gibt er einen Ansatz auf, der in Deutschland bis heute als hohe Kunst der Außenpolitik gilt: Dass man Länder, mit denen man Probleme hat, „einbinden“ müsse, damit sie am Ende so werden wie wir.

Nüchtern betrachtet, steckte in Trumps Außenpolitik nicht ganz so viel Trump, wie die aufgeregte öffentliche Debatte oft vermuten ließ, sondern ziemlich viel Amerika. Die letzte westliche Großmacht stellt sich auf die neue Weltordnung ein, und das bedeutet vor allem eine weiter wachsende Rivalität mit China.

Im Grunde sind die strategischen Folgen des chinesischen Aufstiegs ein Thema, das amerikanische Regierungen seit dem Ende des Kalten Krieges beschäftigt. Nur in Deutschland hat man sich wenig dafür interessiert. Deutsche Außenpolitik ist immer noch zu weiten Teilen Außenwirtschaftspolitik, gelegentlich ergänzt durch Menschenrechtsfragen und neuerdings den Klimaschutz.

Das ist nicht genug, um auf Dauer in der neuen multipolaren Welt zu bestehen. Unter maßgeblichem Einfluss Deutschlands hat die EU noch Ende vergangenen Jahres ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, obwohl Bidens designierter Sicherheitsberater um Absprache bat. Was soll das werden? Eine Allianz mit China? Gegen Amerika? Eine eigenständige europäische Machtposition?

Wahrscheinlich kommen solche Fragen vielen in Berlin gar nicht in den Sinn, weil unser Land schon lange keinen strategischen Kompass mehr hat. Wir mögen nicht, wie sich die Welt verändert hat, und blenden deshalb gerne aus, dass sie wieder stark von Machtpolitik bestimmt wird.

Die klassische Lehre würde einer Mittelmacht wie Deutschland empfehlen, erst einmal dafür zu sorgen, dass sie nicht so abhängig von anderen ist, vor allem nicht in der Verteidigung. Und seine Verbündeten sollte man weise wählen. Nicht jeder Markt taugt zum Partner; wer einen Freund sucht, findet auch immer einen Gegner.