#Bidens Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kuba

Die amerikanische Regierung hat nach den jüngsten Massenprotesten neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Verteidigungsminister und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Kubas Regierung nannte die Sanktionen „unbegründet und verleumderisch“. Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf Twitter, die USA sollten sich der Repression und der Polizeigewalt in ihrem eigenen Land annehmen.

Zuletzt waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die Behörden des Karibikstaats gingen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Mehr als einhundert Menschen wurden festgenommen. Ein 36 Jahre alter Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.

Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Botschaft von Biden

„Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen“, hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der „mutigen Kubaner“. „Dies ist nur der Anfang – die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.“

Biden verurteilte „die Massenverhaftungen und Schauprozesse“, die auf „diejenigen abzielen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen“. Er kündigte an, den Druck auf die Regierung weiter zu verstärken, um „ungerechtfertigt inhaftierte politische Gefangene“ freizulassen, den Zugang zum Internet wiederherzustellen und den Kubanern ihre Grundrechte zu gewährleisten.

Vermögenssperren und Verbot von Geschäften

Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren. Sie verbieten es US-Bürgern und Unternehmen zudem, Geschäfte mit Verteidigungsminister Álvaro López Miera oder der betroffenen Einheit des kubanischen Innenministeriums – der Nationalen Sonderbrigade (SNB) – zu betreiben, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.

Außerdem stünden weiter Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt. Dutzende in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörige hatten ab 2016 über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Das Botschaftspersonal wurde daraufhin auf ein Minimum reduziert.