#Bis zu 200 Euro Klimabonus für jeden Österreicher

Das österreichische Parlament hat eine ökosoziale Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe für Arbeitnehmer und Unternehmen beschlossen. Während die Opposition niedrigere Steuern für Betriebe und höhere Kosten für Benzin kritisierte, lobte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die türkis-grüne Koalition für ihre „gewaltige, unglaubliche Steuerreform“. Gemeinsam mit ökologischen Anreizen würden Steuerzahler bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet – sechsmal mehr, als in Deutschland geplant.

Neu eingeführt wird eine Steuer auf die Emission von Kohlendioxid (CO2). Sie steigt von anfänglich 30 auf 55 Euro je Tonne bis zum Jahre 2025. Bürger erhalten im Gegenzug einen Klimabonus von jährlich bis zu 200 Euro je Person – für Kinder gibt es die Hälfte. Dessen Höhe hängt vom Wohnort ab. Er fällt umso höher aus, je schlechter die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist.

In Wien ist der Bonus deshalb mit 100 Euro am niedrigsten. In Zentren wie Graz, Linz oder Salzburg beträgt er 133 Euro. Er steigt dann je nach Lage auf 167 Euro oder 200 Euro an. Im Durchschnitt bekommen die Bürger mehr erstattet, als sie die Steuer kostet. Damit beschreitet Österreich einen anderen Weg als Deutschland, wo die Einnahmen aus der CO2-Steuer klimapolitische Ausgaben finanzieren, etwa die Senkung der EEG-Umlage oder ein höheres Wohngeld. 

Noch fehlen die Kontodaten für die Auszahlung

In Österreich sollen dieses Jahr 1,25 Milliarden Euro an die Bürger ausgezahlt werden. Da die Steuer erst ab Juli erhoben und nur 500 Millionen Euro einbringen wird, steigt das Budgetdefizit – irgendwer muss für die Kosten schließlich aufkommen, am Ende bleibt’s der Steuerzahler. Bis 2025 summiert sich der Klimabonus und andere Entlastungen auf 6,4 Milliarden Euro. Das sind 40 Prozent mehr als die auf 4,6 Milliarden Euro kalkulierten Einnahmen aus der CO2-Steuer. Erst 2025 dürfte das Aufkommen aus der CO2-Steuer den Klimabonus überschreiten. 

Die neue Steuer bedeutet auch mehr Bürokratie. So stellt die Auszahlung des Klimabonus‘ das Umweltministerium vor Probleme, weil es die Kontodaten aller Bürger benötigt, aber nicht hat. Für die Abwicklung der CO2-Steuer wurden dem Finanzministerium 65 neue Planstellen bewilligt. Der Rechnungshof warnte vor Doppelstrukturen. 

Von der Steuerreform profitieren Familien und Selbstständige am stärkten. Im besten Fall beträgt die Entlastung pro Person laut Budgetdienst des Parlamentes bis zu 2200 Euro. Insgesamt verzichtet der Finanzminister dieses Jahr auf Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt die Entlastung der Steuerbürger auf 5,6 Milliarden Euro an, vor allem wegen des abgesenkten Einkommensteuertarifs. Es steigt der Kinderfreibetrag (Familienbonus). 

100 Prozent Ökostrom bis 2030

Nachdem der Grenzsteuersatz für die erste Tarifstufe schon 2020 auf 20 Prozent sank, fallen nun auch die Grenzsteuersätze für die zweite und die dritte Tarifstufe schrittweise auf von 35 auf 30 Prozent beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent. Für Einkommen unter 1100 Euro sinkt der Krankenversicherungsbeitrag. Auch Betriebe werden weniger stark belastet. Der Körperschaftsteuersatz sinkt in zwei Schritten von 25 auf 23 Prozent. Er liegt schon heute in der Regel unter dem Steuerniveau deutscher Betriebe, da in Österreich keine Gewerbesteuer anfällt.

Das Parlament beschloss ferner Änderungen an der Reform des Ökostromausbaus, die Vorgaben der EU-Kommission notwendig machten. Diese hatte die Pläne für detaillierte Ausschreibungen für den Ausbau von Wind-, Fotovoltaik- oder Wasserkraftanlagen kritisiert. Zur Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Stromversorgung ab 2030 – aufs Jahr bezogen – ganz auf grünem Strom basieren soll, fehlen allerdings noch viele Ausführungsverordnungen.

Aktuell stammen 60 Prozent der Erzeugung aus Wasserkraft und 15 Prozent aus anderen regenerativen Quellen, der Rest entfällt auf Gaskraftwerke, die zuletzt zu einem deutlichen Preisanstieg am Strommarkt beitrugen. Ein Grund dafür war auch, dass seit der Marktaufteilung im Jahre 2018 weniger günstiger Ökostrom aus Deutschland die knappen Übergangsstellen an der Grenze passiert.