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#Bischöfe empört über Oster-Lockdown

Bischöfe empört über Oster-Lockdown

Die „Bitte“ der Bundeskanzlerin, während der Kar- und Ostertage auf Präsenzgottesdienste verzichten, hat die Kirchen vollkommen unvorbereitet getroffen. „Mit uns wurde nicht gesprochen“, sagte ein ranghoher Vertreter der katholischen Kirche am frühen Dienstagmorgen der F.A.Z. Die Bischöfe seien „empört“. Auf die Frage nach möglichen Reaktionen hieß es, man befinde sich noch in der Abstimmung.

Seit der Wiederaufnahme der Feier von Gottesdiensten nach dem Ende des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr haben sich die katholische und die evangelische Kirche strikt an alle Abstands- und Hygienevorschriften für Gottesdienste gehalten. Es ist nicht bekannt, dass auch nur ein Gottesdienst zu der Verbreitung des Coronavirus beigetragen hätte. Anders verhielt es sich bei kleineren Freikirchen. Am vergangenen Wochenende wurde auch bei einem orthodoxen Gottesdienst in Bayern die Zahl der zulässigen Teilnehmer erheblich überschritten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach einer Marathonsitzung mit langer Unterbrechung darauf geeinigt, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung bis zum 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll ein verschärfter Lockdown gelten. Hinzu kam eine Reihe weiterer Regelungen.

Unmut war nach der Sitzung auch aus dem Teilnehmerkreis selbst zu vernehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte massiv die Streichung Mallorcas von der Liste der Risikogebiete und die Aufhebung der Reisewarnung. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte Laschet am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach den fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Gerade der grenzüberschreitende Reiseverkehr berge die Gefahr, dass sich auch noch gefährlichere Coronavirus-Varianten als die britische Mutante in Deutschland ausbreiten könnten. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das hätte man „sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte die Corona-Beschlüsse angesichts der verschärften Lage als richtig und angemessen. „Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen“, so Bouffier in einer Presseerklärung. Es gehe jetzt darum, so schnell wie möglich weiter zu impfen. Mit einer intelligenten Teststrategie sollten weitere Möglichkeiten für spätere Öffnungen geschaffen werden.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate noch mal überbrücken, um den exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es sind harte Entscheidungen, die wir zu treffen haben, aber wir haben auch einen wahnsinnig harten Gegner und einen gefährlichen Gegner, das Virus.“ Ziel des sogenannten Oster-Shutdowns sei es, dass „alles, was nicht dringend lebensnotwendig ist, heruntergefahren werden soll“. Woidke äußerte sich zuversichtlich, dass die Kirchen der Bitte nachkommen, Ostergottesdienste ausschließlich digital zu feiern. Bislang hätten die Kirchen in der Pandemie „eine sehr verantwortungsvolle Arbeit geleistet“.

Bartsch: Das Land spielt weiter unter seinen Möglichkeiten

Vertreter der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag kritisierten am Dienstagmorgen erwartungsgemäß ebenfalls die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warf der großen Koalition vor Versagen vor und zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung schlechte Arbeit leiste: „Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten.“ Die Verlängerung der Einschränkungen im Zuge der Pandemie sei „maßgeblich ein ‚Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown‘“. Von der Bundeskanzlerin und ihren Bundesministern forderte er eine Entschuldigung.

Die FDP kritisierte, dass die Bund-Länder-Beratungen abermals ohne Beteiligung des Parlaments stattgefunden hätten. „Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren“, schrieb der Erste Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun. Die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung würden fehlschlagen, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren gehe. Die Kanzlerin solle ihre für Donnerstag anberaumte Regierungserklärung zu den Themen des Europarates um die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) erweitern. Das, so Buschmann, „wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie.“

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