#Anhörung zum RBB-Skandal: Woidke wollte vom RBB nichts geschenkt haben

Seit rund einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags mit dem RBB-Skandal. Die Ex-Intendantinnen Reim und Schlesinger waren da. Nun kam der Ministerpräsident. Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vernommen. Über mögliche Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe er im Sommer 2022 wie andere auch…

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#Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge

„Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge“ Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der…

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#MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

„MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene“ Bund und Länder wollen am Dienstag Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und Freizeitaktivitäten beschließen, um die erwartete fünfte Welle durch die Omikron-Variante einzudämmen. Der F.A.Z. liegt die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor. Darin heißt es, dass auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene notwendig seien. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen…

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#„Entspanntes abendliches Treffen“

„„Entspanntes abendliches Treffen““ Der Chef des Elektroautokonzerns Tesla, Elon Musk, ist am Mittwochabend in Berlin gelandet und hat sich mit Vertretern der brandenburgischen Landesregierung getroffen. „Sehr entspanntes abendliches Treffen“, twitterte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zu einem Foto von Musk im schwarzen T-Shirt und mit Halstuch. Demnach war auch Ministerpräsident Dietmar Woidke bei dem Treffen dabei…

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#„Diktatursozialisiert“? Merkel widerspricht Wanderwitz

„„Diktatursozialisiert“? Merkel widerspricht Wanderwitz“ Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hat Tradition. Am Vormittag tagen die sechs Regierungschefs in einem markanten Ort ihrer Bundesländer, am frühen Nachmittag stößt dann die Bundeskanzlerin hinzu. So ist es seit 2006 viele Jahre gewesen, und so war es auch fast am Mittwoch, nur, dass virtuell…

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#Tesla in Grünheide: Überholspur für die Gigafactory

„Tesla in Grünheide: Überholspur für die Gigafactory“ Geht es nur noch um wenige Tage oder um mehrere Wochen? Fakt ist: Noch immer hat das brandenburgische Landesumweltamt die finale Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide nicht erteilt. Eigentlich sollte das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon im vergangenen Sommer grünes Licht bekommen. Doch es wurde…

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#Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler

„Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler“ Der Ton der Grünen ist forsch geworden. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock kürzlich bei der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert“, konstatierte die…

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#Merkel verdient für Entschuldigung einen Oscar

„Merkel verdient für Entschuldigung einen Oscar“ Je länger wir über die spektakulären Ereignisse dieser Woche nachdenken, desto stärker drängt sich uns der Verdacht auf, dass hinter ihnen ein raffinierter Plan des größten Schlitzohrs der deutschen Politik steckt, also unserer Kanzlerin. Natürlich stimmt, dass nach der Zirkusvorstellung zur „Osterruhe“ jetzt kein Schwein und auch kein Hase…

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#Bischöfe empört über Oster-Lockdown

„Bischöfe empört über Oster-Lockdown“ Die „Bitte“ der Bundeskanzlerin, während der Kar- und Ostertage auf Präsenzgottesdienste verzichten, hat die Kirchen vollkommen unvorbereitet getroffen. „Mit uns wurde nicht gesprochen“, sagte ein ranghoher Vertreter der katholischen Kirche am frühen Dienstagmorgen der F.A.Z. Die Bischöfe seien „empört“. Auf die Frage nach möglichen Reaktionen hieß es, man befinde sich noch…

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#Aufregung um Brandenburgs Corona-Notbremse

„Aufregung um Brandenburgs Corona-Notbremse“ Von einem „Sturm im Wasserglas“ sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in Potsdam. Der Brandenburger Regierungschef von der SPD hatte diesen Sturm allerdings selbst mit entfacht. Es geht um die automatische „Notbremse“ für Corona-Lockerungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am vergangenen Mittwoch dafür den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer…

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