#Nawalnyjs Tochter kritisiert Gerhard Schröder

Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalnyj mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnyjs Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung bei der Zeremonie am Mittwoch in Straßburg in Empfang. Sie forderte in ihrer Rede ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: „Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa.“

Aber Europa müsse auch seinen eigenen Werten gerecht werden. Es könne nicht sein, dass europäische Banken Milliardensummen von „Putin und seinen Freunden“ wüschen und dass sich in Straftaten verwickelte Oligarchen weiter frei in Europa bewegen dürften, sagte Nawalnaja.

„Wir wollen nicht das Europa der Kanzler und Minister, die davon träumen, einen Job im Vorstand von Putins Staatsunternehmen zu bekommen“, zitierte die 20 Jahre alte Nawalnaja ihren Vater. Dieser hatte in der Vergangenheit den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als „Laufburschen Putins“ bezeichnet – aufgrund dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Nord Stream AG.

In ihrer Rede wandte sie sich auch gegen eine pragmatische Duldung autoritärer Machthaber wie Alexander Lukaschenko in Belarus oder Wladimir Putin in Russland. Die Geschichte lehre, dass eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Diktatoren und Tyrannen nie funktioniere, sagte sie. Auch europäische Politiker seien nicht davor sicher, zum Ziel von Mordanschlägen durch Putins Geheimdienst zu werden.

EU fordert Freilassung Nawalnyjs

Nawalnyj, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in Haft, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, verlangte Nawalnyjs „sofortige Freilassung ohne irgendwelche Bedingungen“. Er würdigte Nawalnyj als Kämpfer für Meinungsfreiheit und gegen Korruption. Die Korruption gedeihe dort, wo es an Achtung der Menschenrechte fehle, sagte Sassoli.

Deshalb sei der Kampf gegen sie auch ein Kampf für die universalen Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. „Weil er diese Prinzipien verteidigte, ist Alexej Nawalnyj der Freiheit beraubt worden und hat beinahe das Leben verloren. Er ist ein politischer Gefangener“, sagte der Parlamentspräsident weiter.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.