#Boris Johnson will keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China

Vor Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel hat der britische Premierminister Boris Johnson betont, dass das westliche Bündnis keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei zwar ein „gigantischer Faktor in unserem Leben“ und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand heute hier am Tisch einen neuen kalten Krieg mit China will.“

Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber NATO-Staaten zu verändern. Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.“ China und Russland zählen zu den Hauptthemen des ersten NATO-Gipfels mit Biden mit dem neuen amerikanischen Präsidenten

Stoltenberg: China teilt die Werte der Bündnispartner nicht

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Zugleich investiere das Land stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Hinzu kommt laut Stoltenberg, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen. „All das ist für unsere Sicherheit relevant, und kein Land und kein Kontinent wird es schaffen, das allein zu bewältigen“, sagte er.

Zusammenarbeit bei Klimawandel und Rüstungskontrolle

Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein, und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

Zentrale Themen des am Montagmittag beginnenden Gipfels sind neben dem Umgang der NATO mit China die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative „Nato 2030“. Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.